Die Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte sind nach Angaben der Bundesregierung deutlich größer als bislang bekannt. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in »leistungsgestörte Geldanlagen« gesteckt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In früheren Recherchen von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« war noch von einem Betrag von mindestens 170 Millionen Euro die Rede gewesen.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, investierten elf bundesweit tätige Krankenkassen in der Nullzins- beziehungsweise Negativzinsphase insgesamt 200 Millionen Euro »in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III« sowie insgesamt zwölf Kassen »in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen« im Umfang von 900 Millionen Euro.

Bei den Anlagen seien nach der Zinswende 2022 »Leistungsstörungen aufgetreten«. Das bedeutet, dass die Anlagen ihre Renditeziele verfehlen oder sogar zu einem Totalausfall führen könnten. Ende 2025 wurden den Angaben zufolge von betroffenen Kassen bereits 400 Millionen Euro in den Bilanzen abgeschrieben. Bei den restlichen 700 Millionen Euro könne es zu weiteren Verlusten kommen.

Grüne fordern Offenlegung von Namen betroffener Krankenkassen

Bei einer Untersuchung der Vorgänge sei es »unverzichtbar, dass die Ermittlung der konkreten Sachverhalte, ihre Aufarbeitung und Analyse durch die Selbstverwaltung sowie bei den aufsichtsführenden Bundes- und Landesbehörden stringent und gründlich erfolgt«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Untersuchungen dauern demnach an.

Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte: »Es sollten nun alle Schadensersatzforderungen gegenüber Ratingagenturen und Fondsinhabern geprüft werden, um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.« Offengelegt werden müsse, um welche Krankenkassen es sich handele. Wer sichergehen wolle, dass die eigene Krankenkasse mit Geld umgehen könne, solle wechseln können.

Der Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar warf der Bundesregierung vor, den riskanten Spekulationen einfach zuzuschauen. »Das ist Klientelpolitik für die Finanzlobby, statt Gesundheitspolitik für die Menschen, denn diese Art Spekulationen liegen nicht in deren Interesse.« Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Linnemann müssten »die Spekulationen mit unseren Versicherungsbeiträgen« verbieten.