Hamburg - Beschließen und umsetzen sind zweierlei Dinge - das hat sich in der griechischen Schuldenkrise schon häufiger gezeigt. So gelten im vergangenen Jahr angekündigte Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden Euro mittlerweile als völlig unrealistisch. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, das Einnahmeziel sei auf 19 Milliarden Euro reduziert worden.

Wohl auch wegen solcher Erfahrungen reagierten Politiker der Euro-Zone nun zurückhaltend, nachdem sich die griechische Regierung auf ein neues Sparprogramm geeinigt hat. "Es gibt viele Unklarheiten", sagte der luxemburgische Premier und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vor Beginn des Treffens der Minister am Abend. "Ich denke nicht, dass wir zu definitiven und endgültigen Beschlüssen kommen." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte die Erwartungen an das Treffen. "Es wird keine Ergebnisse geben", sagte er. "Die Verhandlungen sind vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit."

Nach tagelangem Verhandlungspoker hatte sich die griechische Regierungskoalition am Donnerstag auf neue Sparauflagen verständigt und damit eine Forderung für weitere Milliardenhilfen erfüllt. Die Finanzminister der Euro-Zone sollten am Abend ursprünglich bewerten, ob die Einschnitte für die Genehmigung des neuen Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro ausreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Griechenland, die beschlossenen Reformen ohne Abstriche umzusetzen. "Manche dringend notwendige Maßnahme ist zwar auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" laut einer Vorabmeldung. Die Regierung in Athen müsse erfüllen, was sie mit der sogenannten Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank vereinbart habe. Skeptisch äußerte sich auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager: "Wir müssen erst sehen, ob wirklich alles in Ordnung ist, ob Griechenland wirklich ausreichende Maßnahmen ergreift."

Arbeitslosenquote steigt über Millionen-Marke

Merkel bekräftigte die deutsch-französische Forderung nach der Einrichtung eines Sonderkontos für Griechenland. "Bei der Idee eines Sonderkontos und bei anderen Ideen geht es darum, den Gläubigern Griechenlands zu sagen, dass der Schuldendienst zuverlässig erfolgt." Die Kanzlerin zeigte jedoch auch Verständnis für die Proteste: "Ich weiß, dass die notwendigen Reformen für viele Griechen harte Einschnitte mit sich bringen. Und ich habe Verständnis, wenn diejenigen, die persönlich die Krise ihres Landes nicht verschuldet haben, jetzt friedlich demonstrieren."

In Griechenland hatten die geplanten Einschnitte in den vergangenen Tagen zu neuen Massenprotesten geführt. Die Bevölkerung leidet immer stärker unter der Rezession. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Arbeitslosenquote im November 20,9 Prozent betrug und damit erstmals in der jüngsten Geschichte des Landes die Grenze von einer Million Menschen übertraf. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent.

Auch in der griechischen Regierung gibt es offenbar massiven Widerstand gegen die Sparpläne. Der politische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos, trat aus Protest gegen das Sparprogramm zurück. Er habe seinen Posten wegen der harten Kürzungen sozialer Programme aufgegeben, hieß es in einer Erklärung des Sozialisten. Darüber sei er weder informiert gewesen, noch habe ihn jemand gefragt.