Rekord-Steuereinnahmen Wohin mit all dem Geld?
Reichstagsgebäude in Berlin: Überraschend hohe Steuereinnahmen
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPBerlin - 55,36 Milliarden Euro: So viel Steuern haben Bund und Länder im vergangenen Monat eingenommen, ein Höchstwert für einen März. Vor allem die Lohn- und Einkommensteuer haben zu diesem Rekord beigetragen. Nun gibt es Dissens in der Großen Koalition: Der CSU-Politiker Peter Ramsauer fordert, den Geldsegen für den Abbau der sogenannten kalten Progression zu verwenden. "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie weg", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der "Bild"-Zeitung.
Die kalte Progression bedeutet, dass die Steuerlast bei steigendem Einkommen zunimmt. Erhält ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung in Größenordnung der Inflation, kann sein real verfügbares Einkommen durch diesen Effekt sogar sinken. Ramsauer spricht von einer schleichenden Enteignung von Leistungsträgern.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sprach sich für eine Abschaffung der kalten Progression in dieser Legislaturperiode aus - pochte jedoch darauf, dass dies nicht aus den aktuellen Steuermehreinnahmen finanziert werden dürfe. Stattdessen solle der Staat weniger ausgeben. "Dafür brauchen wir eine langfristige Finanzierung und müssen zum Beispiel bei Subventionen einsparen", sagte Fuchs dem Blatt.
Grüne fordern Schuldenabbau
Auch die Sozialdemokraten bestehen auf einer Gegenfinanzierung, allerdings nicht durch Einsparungen, sondern durch noch höhere Einnahmen. Als Ausgleich für den Abbau der kalten Progression sollten die Spitzeneinkommen stärker besteuert werden, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), der Zeitung. Auch der rheinland-pfälzische SPD-Finanzminister Carsten Kühl hatte kurz vor den Osterfeiertagen höhere Steuern für Zinserträge vorgeschlagen.
Der Streit über den richtigen Weg zur Beseitigung der kalten Progression war bereits in den Koalitionsverhandlungen ungelöst geblieben. Daher findet sich das Vorhaben nicht als vorrangiges Ziel im Koalitionsvertrag. In der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen stritten die Koalitionspartner auf offener Bühe im Bundestag über das Thema.
Die Grünen hingegen würden mit den aktuellen Steuer-Rekordeinnahmen am liebsten Schulden abbauen. In guten Zeiten müsse für die Zukunft vorgesorgt werden, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Augsburger Allgemeinen". Doch genau dies tue die Bundesregierung nicht, stattdessen wachse der Schuldenberg weiter. Die Große Koalition setze darauf, Wählergruppen zu beschenken und sitze den Reformbedarf einfach aus.
Straßen-Soli-Vorschlag erntet weiteren Widerspruch
Bereits über die Osterfeiertage hatte ein finanzpolitisches Thema zu Streit in der Großen Koalition geführt. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hatte eine Abgabe für alle Autofahrer in Höhe von hundert Euro im Jahr gefordert. Damit sollten Investitionen in das Straßennetz finanziert werden, sagte Albig - und erntete Widerspruch auch aus den eigenen Reihen, etwa von Parteichef Sigmar Gabriel.
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Idee zurück. "Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Sie würden jetzt schon ihren Beitrag für die Verkehrswege über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen. Derzeit bringen diese beiden Steuern rund 50 Milliarden Euro im Jahr ein. Experten schätzen allerdings, dass die autobedingten Kosten noch weitaus höher liegen.
Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Sonderabgabe für Autofahrer ebenfalls ab. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt Online". Die Politik müsse vielmehr dafür sorgen, dass von den stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen genug in den Verkehrsbereich fließe.
