Viele Bürger dürfte es kaum überrascht haben: Die Bahn hat am Donnerstag eine erneute Verspätung ihrer Generalsanierung angekündigt. Die Modernisierung wichtiger Trassen soll damit ganze fünf Jahre später abgeschlossen werden als ursprünglich angekündigt. Schlechte Nachrichten vom staatseigenen Konzern sind längst zur Normalität geworden – und das liegt auch am Eigentümer, dem Bund.

Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs, der ebenfalls am Donnerstag den Haushaltsausschuss des Bundestags erreicht hat und dem SPIEGEL vorliegt. »Der Bund befindet sich mit der DB AG in einer sich verschärfenden Dauerkrise«, schreiben die Autoren. Der Konzern sei »sanierungsbedürftig – in strategischer, wirtschaftlicher und betrieblicher Hinsicht«, heißt es weiter. »Das verantwortet wesentlich der Bund als Eigentümer, Finanzierer und Regulator.«

Die Bahn schreibt seit Jahren Verluste und ist mit mittlerweile mehr als 30 Milliarden Euro verschuldet. Dabei hat die Politik ihre Unterstützung stark ausgeweitet, ein Großteil des neuen Sondervermögens für die Infrastruktur soll in die Schiene fließen . Für Kundinnen und Kunden aber hätten »die massiv erhöhten Finanzmittel des Bundes für die Infrastruktur bisher nicht zu einer spürbaren Verbesserung geführt«, heißt es in dem Bericht. Auch der Verkauf der profitablen Logistiktochter Schenker werde »nur vorübergehend zu einer Entspannung führen«.

Dem Ministerium fehlt der Überblick

Nach Ansicht der Rechnungsprüfer hat das Bundesverkehrsministerium zu wenig Kontrolle darüber, was bei der Bahn geschieht. Die Maßnahmen des Bundes blieben »bruchstückhaft und bisher ohne Gesamtkonzept«. So habe er zwar durchgesetzt, dass die Infrastruktur in die neue Tochter DB Infrago verlagert wurde. Diese bleibe aber Teil der bisherigen Konzernstruktur. Auch gebe der Bund über Eigenkapitalerhöhungen mehr Geld an die Infrago, was aber für »Intransparenz und steigende Trassenpreise « sorge.

Noch immer hat das Ministerium dem Bericht zufolge »keinen laufenden Überblick, wie viel Bundesmittel der DB-Konzern für welche Zwecke erhält«. Auf den Verkauf von Schenker und des Bus- und Bahndienstleisters Arriva sei »kein stringentes Durchleuchten der verbliebenen Konzernteile« gefolgt. Verwunderlich sei das auch angesichts des Beihilfeverfahrens zur DB Cargo. Die EU-Kommission wirft der Bahn versteckte Subventionen der Güterverkehrstochter vor, diese muss künftig finanziell auf eigenen Füßen stehen.

Zwar habe der Bund vor Kurzem endlich eine vom Rechnungshof seit Langem geforderte Eigentümerstrategie erstellt, heißt es weiter. Diese bleibe aber »in vielen Punkten vage« und begrenze nicht konsequent Aktivitäten im Ausland und ohne direkten Bezug zum Gewährleistungsauftrag. Für sieben Forderungen, die der Bund noch unter Ex-Verkehrsminister Volker Wissing an die Bahn gestellt hatte, habe der Konzern »selbst sowohl die Kriterien als auch die Zielwerte festlegen« können.

Unter Wissings Nachfolger Patrick Schnieder (CDU) sei der Bund nun aufgefordert, »endlich den Konzern systematisch zu durchleuchten«, appellieren die Autoren am Ende des Berichts. Er müsse ebenso systematisch festlegen, »was er mit dem Gesamtsystem Bahn zu welchen Kosten und bis zu welchem Zeitpunkt/in welchen Etappen bewirken will«. Auf dieser Grundlage müsse der Bund als »Regulierer, Finanzierer und Eigentümer steuern und auch bei Nichterreichung Konsequenzen ziehen«. So wie in der Vergangenheit könne es nicht weitergehen. »Die bisherige Ziellosigkeit, Beliebigkeit und Folgenlosigkeit müssen ein Ende finden.«