Geplantes Gesetz Banken lobbyieren gegen digitalen Euro
Bankenviertel in Frankfurt: »Massiv gegen dieses Vorhaben mobilisiert«
Foto:Julien Becker / HMB Media / picture alliance
Die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute haben versucht, das geplante Gesetz zum digitalen Euro zu beeinflussen. Das zeigen mehr als 380 Seiten an bislang unbekannten E-Mails, Positionspapieren und Änderungsvorschlägen, welche der Verein Bürgerbewegung Finanzwende unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert hat.
Allein die Deutsche Bank schickte im August 2025 insgesamt 44 Seiten detaillierte Vorschläge an die deutsche Vertretung bei der EU in Brüssel. Darin forderte sie für den digitalen Euro unter anderem ein Guthabenlimit im »niedrigen 3-stelligen Bereich – ähnlich einem typischen Bargeld-Betrag im Portemonnaie eines Bürgers«. Auch wehrte sie sich gegen starre Gebührenobergrenzen, da diese Zahlungsdienstleister »entmutigen« könnten, das elektronische Bargeld anzubieten. Ähnliche Schreiben erreichten die Bundesregierung von Unicredit, ING und DZ Bank.
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Der digitale Euro soll Europa von US-Zahlungsdienstleistern unabhängiger machen. Die Guthaben würden bei der Europäischen Zentralbank liegen. Banken drohen Einnahmeverluste, weil etwa Gebühren aus Kartenzahlungen wegfallen könnten. Die Branche habe »aus Profitinteressen massiv gegen dieses Vorhaben mobilisiert«, warnte Finanzwende bereits im April in einem Report.
Die jetzt ausgewerteten Dokumente wurden laut Finanzwende erst nach dessen Fertigstellung übermittelt, sie waren nicht im Lobbyregister erfasst. Finanzwende vermutet einen Verstoß gegen Transparenzpflichten und hat sich bei der zuständigen Stelle beim Bundestag beschwert. »Wenn Banken einen starken digitalen Euro verhindern wollen, um ihre eigenen Profite zu schützen, dann dürfen sie das tun. Voraussetzung ist aber, dass sie es öffentlich tun und nicht mit gut versteckten Geheimpapieren«, sagt Kevin Kühnert. Der frühere SPD-Generalsekretär leitet bei Finanzwende den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus.
DZ Bank und Unicredit kündigen Überprüfung an
Die Deutsche Bank zeigte sich auf Anfrage der »Auffassung, dass wir die Vorgaben des Lobbyregisters einhalten«. Ihre Position zum digitalen Euro sei dort hinterlegt, zusätzliche Papiere müssten »nicht gesondert eingereicht werden«. Die ING sieht sich »im Einklang mit den geltenden Vorgaben des deutschen Lobbyregisters«.
Die DZ Bank will untersuchen, »ob eine Eintragung in Bezug auf die konkreten Aktivitäten im Kontext des digitalen Euro erforderlich ist«. Auch Unicredit kündigte eine Überprüfung an, ob es zu Verstößen gegen das Lobbyregistergesetz gekommen sei. Falls ja, verpflichte man sich, diese »so schnell wie möglich zu beheben«.