Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt vor dem Autogipfel auf eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrennerautos in der EU ab 2035. »Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten«, sagte Merz im n-tv-Talk »Pinar Atalay«.

»Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten«, sagte Merz. Nötig sei, »dass wir wirklich mit Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen«.

Der Regierungschef räumte ein, das Thema sei in der Koalition mit der SPD »noch nicht ausdiskutiert«. Der sozialdemokratische Umweltminister Carsten Schneider sei von seinen Plänen »noch nicht überzeugt«. Er hoffe aber, dass es bis Donnerstag zum Treffen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt eine gemeinsame Linie gebe. Merz verwies dabei darauf, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu der Frage treffen wolle.

Widerstand aus der SPD

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dagegen, für ihn stehe das beschlossene Verbrenner-Aus 2035 nicht infrage. Es gehe um Planungssicherheit. Ähnlich äußerte sich Schneider. Er bekräftigt ein Festhalten an den Plänen. Dem RBB sagte er: »In zehn Jahren sieht die Welt noch mal ganz anders aus, was Technologie betrifft.« Schon jetzt seien Quantensprünge bei den Batterien erzielt worden: »Sie sind in 20 Minuten aufgeladen, die Autofahrer kommen bis zu 700 Kilometer weit.«

Zuletzt allerdings hatten sich auch mehrere SPD-Abgeordnete offen für Lockerungen des Verbots gezeigt , wonach ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel der 2022 beschlossenen Vorgabe ist es, die CO_₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Union will sie aus Rücksicht auf die für Deutschland wichtige Autoindustrie kippen . Union und SPD könnten nun beim schwarz-roten Koalitionsausschuss am Mittwochabend über das Thema verhandeln, um zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.

Merz sagte bei n-tv, Verbrenner würden zum Beispiel bei Lastwagen weiter gebraucht. Es gehe auch um die Motorenforschung. Werde die Technologie verboten, dann würden Unternehmen in Deutschland keine Dieselmotoren mehr produzieren. »Und das ist ein schwerer Fehler.«

»Auf der Welt wird weiter geforscht und entwickelt, auch an schweren Dieselmotoren. Ich möchte, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass unsere Industrie daran weiter teilnimmt. Und deswegen ist das Verbot falsch. Wir werden möglicherweise in einigen Jahren synthetische Kraftstoffe sehen, mit denen man diese Verbrennermotoren umweltfreundlich weiter betreiben kann«, so Merz. »Wir sollten nicht verbieten, wir sollten Technologien ermöglichen, und das ist mein Ziel.«

Lockerere Auto-Grenzwerte bei grünem Stahl?

An einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt zur Lage der Autobranche nehmen neben mehreren Bundesministern Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.