Engpässe bei Arzneimitteln SPD will Pharmakonzerne offenbar schärfer bestrafen
Mehr als 40 Milliarden Euro geben die Gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr für Medikamente aus. Doch immer wieder sind Arzneimittel nicht lieferbar, knapp oder nur in unpassenden Stärken zu haben. Das betrifft sogar lebenswichtige Medikamente wie Insulin, Impfstoffe oder Krebsmittel.
Bei Lieferengpässen will die SPD Arzneimittelhersteller deshalb laut einem Bericht nun stärker zur Verantwortung ziehen - auch finanziell. Zur Verbesserung der Versorgungslage sei die Einführung von gesetzlichen Vorgaben zu Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von Lieferverträgen eine Möglichkeit, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.
Vertragsstrafen kämen "zwar bereits heute in der Praxis zur Anwendung, allerdings könnte eine Regelung zur Schärfe der Strafen den Anreiz für die Einhaltung der Verträge erhöhen", heißt es demnach darin. "Zu prüfen wäre, ob eine Regelung sinnvoll ist, bei der sich die Strafe jeweils individuell am Umsatz des Arzneimittels orientiert."
Ansprechstelle für betroffene Patienten verlangt
Zu Wochenbeginn hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen eigenen Plan gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln angekündigt. Pharmafirmen und Großhändlern soll dem Willen des CDU-Politikers nach vorgeschrieben werden, die Bundesbehörden über Lagerbestände und drohende Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneien zu informieren. Darüber hinaus sollen behördliche Vorgaben an Pharmafirmen und Großhändler zur Lagerhaltung wichtiger Medikamente möglich werden.
Die Gründe für die Engpässe liegen vor allem in der Lieferkette. Viele Hersteller sind inzwischen auf Wirkstoffe angewiesen, die oft von nur wenigen Unternehmen in wenigen Ländern produziert werden. Häufig kommt die Ware aus China oder Indien (Lesen Sie hier mehr dazu .)
Neben dem eigentlichen Lieferproblem schlagen die SPD-Gesundheitsexperten auch einen Qualitätszuschlag für die Einhaltung erhöhter Standards bei der Produktion von versorgungsrelevanten Arzneimitteln vor. Dieser Zuschlag könne dazu beitragen, die Produktion von Arzneimitteln in Europa zu stärken. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten könnten Hersteller zur Transparenz verpflichtet werden, vorhandene Risiken in der Lieferkette und "ob es in der letzten Zeit Produktionsprobleme gab" offenzulegen.
Die SPD schlägt auch vor, dass Hersteller einen Krisenplan für den Fall eines Produktionsausfalls vorlegen sollen. Laut Positionspapier müssten auch Beratung und Aufklärung von Patienten verbessert werden: "Da Lieferengpässe das Potenzial haben, eine große Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen, wäre die Einführung einer zentralen Ansprechstelle für betroffene Patientinnen und Patienten sinnvoll."
