Was ist das Klimaabkommen von Paris?

Im Dezember 2015 vereinbarten 195 Staaten sowie die EU auf der internationalen Klimakonferenz »COP 21« das Pariser Klimaabkommen. In dem 25 Seiten umfassenden Dokument setzt sich die Weltgemeinschaft das Ziel, die Erderwärmung auf »deutlich unter zwei Grad Celsius« im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich auf 1,5 Grad. Am 4. November 2016 trat das Abkommen in Kraft, nachdem es von mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase emittieren, ratifiziert wurde. Schon die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 legte fest, dass der Ausstoß der Treibhausgase nur so weit steigen darf, dass sich »die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können« und »die Nahrungsmittelerzeugung nicht gefährdet wird«. Jedoch legte die Konvention keine konkreten Maßnahmen fest, diese wurden nachfolgend auf den jährlich stattfindenden Klimagipfeln der Vertragsparteien ausgehandelt.

Wegweisend war dabei das Kyotoprotokoll von 1997, das einige Industrienationen erstmals rechtsverbindlich zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtete. Jedoch krankte Kyoto daran, dass die USA als wichtiger Treibhausgas-Emittent das Protokoll nie ratifiziert haben. Demgegenüber war das Abkommen von Paris ein großer Fortschritt, weil fast alle Staaten, auch die USA, unterzeichneten und nun völkerrechtlich zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichtet sind. Die USA waren unter Präsident Donald Trump zwar aus dem Abkommen ausgestiegen, Trumps Nachfolger Joe Biden revidierte diesen Schritt jedoch umgehend nach seiner Amtseinführung.

Was soll das Übereinkommen von Pariser zum Klimaschutz beitragen?

Das Abkommen legt fest, dass alle Staaten, also auch Schwellen- und Entwicklungsländer, nationale Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz, sogenannte »nationally determined contributions (NDCs)« erarbeiten und durch Maßnahmen umsetzen. Diese sollen alle fünf Jahre überprüft und durch neue, ambitioniertere Maßnahmen ersetzt werden. So soll gewährleistet werden, dass die drei Ziele, die das Abkommen verfolgt, auch umgesetzt werden. Erstens soll durch Mitigation, die Minderung des Treibhausgasaustoßes, erreicht werden. Dazu sollen die Staaten den Netto-Ausstoß von Klimagasen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viel ausstoßen, wie an anderer Stelle wieder aus der Atmosphäre gezogen wird. Um diese Treibhausgasneutralität zu erreichen, müsste sich die Weltwirtschaft rasch »dekarbonisieren«, die Verbrennung von fossilen Energieträgern, wie Kohle, Öl und Gas müsste zwischen 2050 und 2070 enden.

Daneben fußt das Abkommen auf einer weiteren Säule, der besseren Anpassung an den Klimawandel. Dazu sollen die Industriestaaten von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar (etwa 90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen, um Verluste und Schäden durch den Klimawandel abzufedern. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben.

Außerdem sollen globale Finanzflüsse so gestaltet werden, dass das Klima geschützt wird und die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels steigt.

Da es jedoch keine Sanktionen bei Nichterfüllen der NDCs gibt, befürchten Kritiker, dass das Abkommen aufgeweicht und nur unzureichend von einzelnen Staaten umgesetzt werden könnte. Schon jetzt reichten die nationalen Selbstverpflichtungen nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow 2020 wurde wegen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben. Anfang November sollen dort die nationalen Klimapläne bis 2030 diskutiert werden.

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