Es existiert also noch, das progressive Amerika. US-Bürgerinnen und -Bürger, Kommunen und lokale Politiker wehren sich vermehrt gegen den Abbau des Klimaschutzes – und ziehen dafür vor Gericht. Zwei Verfahren zeigen besonders deutlich, welche politische Sprengkraft solche Klimaklagen in den kommenden Monaten entfalten könnten.

Vergangene Woche hat eine Koalition aus 21 Bundesstaaten und vier Städten, angeführt von New York, die Trump-Regierung verklagt. Sie wirft der US-Umweltbehörde EPA vor, rechtswidrig sämtliche Klimaschutzvorgaben für Kraftwerke zurückgenommen zu haben. Betroffen sind besonders von der Biden-Regierung erlassene Regeln, um CO₂-Emissionen aus Kohle- und Gaskraftwerken zu begrenzen. Die Klage wurde beim Bundesberufungsgericht für den Bundesdistrikt Columbia eingereicht. Die aufgehobenen Regeln verpflichteten Kohlekraftwerke, ihre Treibhausgasemissionen vor dem Jahr 2040 fast vollständig zu stoppen – oder den Betrieb einzustellen. Auch für neue Gaskraftwerke wären Emissionsgrenzen vorgeschrieben gewesen. (Lesen Sie hier dazu mehr.)

Was kann der juristische Widerstand gegen die faktische Abschaffung der US-Klimapolitik tatsächlich bewirken? Schaffen es solche Klagen, die Klimawandelleugner im Weißen Haus zu stoppen?

Die »Händler des Zweifels« werden zur Kasse gebeten

Ein anderes Verfahren geht sogar noch weiter und könnte auch über die USA hinaus Signalwirkung entfalten. In diesem zweiten Fall geht es um die Verantwortung von Ölkonzernen. Der Landkreis Boulder und die Stadt Boulder im US-Bundesstaat Colorado haben ExxonMobil und Suncor Energy gemeinsam verklagt. Sie werfen den Unternehmen vor, mit fossilen Brennstoffen zur Erderwärmung beigetragen, bekannte Risiken verschwiegen und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

Über Jahrzehnte, so der Vorwurf, hätten die Konzerne Zweifel an der menschengemachten Erderwärmung gesät. Interne Dokumente und Recherchen legten unter anderem offen, dass Ölkonzerne wie ExxonMobil bereits seit den Siebzigerjahren wussten, welche verheerenden Auswirkungen die Klimakrise haben wird und dass sie vorwiegend durch die Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle angeheizt wird. Trotzdem finanzierten die Ölkonzerne gezielt Desinformationskampagnen, die Erkenntnisse von Klimaforschern lächerlich machten oder infrage stellten. Von der Öllobby bezahlte Wissenschaftler veröffentlichten fragwürdige Studien, marktliberale Denkfabriken organisierten Konferenzen gegen Energiewende und Klimaschutz oder sprachen gezielt Abgeordneten und Schulen an. Jene, die solche Desinformation im Auftrag der Industrie streuten, nennt man in den USA auch »Merchants of Doubt« – Händler des Zweifels. (Lesen Sie hier dazu ein Interview mit der Harvard-Forscherin Naomi Oreskes .) Die Beweise gegen die Unternehmen scheinen jedenfalls erdrückend.

Für Boulder County geht es zudem um viel Geld. Der Landkreis will erreichen, dass ExxonMobil und Suncor einen Teil der Kosten übernehmen, die die Klimakrise den örtlichen Steuerzahlern aufbürdet. Etwa Kosten für die Katastrophenhilfe oder den Wiederaufbau bei Überschwemmungen, Dürren, extremer Hitze und Waldbränden. Ein Beispiel, auf das US-Medien immer wieder verweisen, ist das Marshall Fire: Es verwüstete im Dezember 2021 Teile von Boulder County, zerstörte fast 1100 Häuser und verursachte Schäden von schätzungsweise zwei Milliarden Dollar. Um sich künftig besser gegen Extremwetter-Ereignisse zu wappnen, fordern die Lokalpolitiker ebenfalls, dass sich die Unternehmen finanziell beteiligen.

ExxonMobil und Suncor wollen den Prozess unbedingt verhindern. Deshalb riefen sie den Obersten Gerichtshof der USA an. Ihr Argument: Der Klimawandel betreffe weltweite Emissionen und sei somit eine Angelegenheit des Bundesrechts. Deshalb dürften Gerichte der einzelnen Bundesstaaten solche Klagen nicht verhandeln. Außerdem seien auf Bundesebene solche Klagen nicht zugelassen. Kurz gesagt: Sie wollen das Verfahren stoppen, bevor es in die Beweisaufnahme und eine mögliche Verhandlung geht.

Boulders Anwälte widersprechen. Kein Bundesgesetz verbiete solche Klagen auf regionaler Ebene, argumentieren sie. Im Gegenteil: Der bundesweite »Clean Air Act«, das zentrale US-Luftreinhaltegesetz, weise den Bundesstaaten und Kommunen ausdrücklich Verantwortung für die Kontrolle von Luftverschmutzung zu.

Der Oberste Gerichtshof befasste sich vergangenen Montag deshalb zunächst mit der Frage: Dürfen Kommunen und Landkreise Ölkonzerne nach einzelstaatlichem Recht für Klimaschäden zur Verantwortung ziehen? Die Richter entscheiden in diesem Verfahren noch nicht über die Vorwürfe selbst – also weder darüber, ob ExxonMobil und Suncor Klimaschäden verursacht oder die Öffentlichkeit getäuscht haben, noch über mögliche Zahlungen.

Ein Erfolg von Boulder County könnte Kommunen in der ganzen Welt ermutigen

Nach Einschätzung der »New York Times« könnte diese erste Entscheidung weit über den konkreten Fall hinausreichen: Darf Boulder den Prozess fortsetzen, könnte das den Weg für Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen Öl- und Gaskonzerne ebnen. Stellt sich der Supreme Court dagegen auf die Seite der Unternehmen, wären Dutzende vergleichbarer Verfahren gefährdet. »Wenn es so kommt, werden all diese anderen Verfahren verschwinden«, zitiert die Zeitung Michael Gerrard vom Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University.

Ein Stopp der Klagen könnte auch die Hoffnung in anderen Ländern dämpfen, Konzerne weltweit für Klimaschäden zur Verantwortung zu ziehen. Sollte Boulder dagegen gewinnen, könnte das viele Kommunen ermutigen, ebenfalls vor Gericht zu ziehen. Schon heute kämpfen Städte, Landkreise und Regionen mit steigenden Kosten für Feuerwehreinsätze, Hitzeschutz und Hochwasserschäden.

»Bei dieser Klage geht es um Verantwortlichkeit, den Schutz unserer Gemeinschaft und darum, sicherzustellen, dass die Unternehmen, die wissentlich zur Klimakrise beigetragen haben, auch die Verantwortung für die Kosten tragen, mit denen unsere Gemeinschaften jetzt konfrontiert sind«, zitiert »Politico« den Bürgermeister von Boulder Aaron Brockett.

Noch müssen sich alle Seiten gedulden: Die Richter des Obersten Gerichtshofes wollen im Fall Boulder County gegen ExxonMobil und Suncor erst im Sommer 2027 entscheiden.

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