Aus Koalitionsräson stimmt die CDU für die Ausbildungsplatzabgabe, vier Abgeordnete der Union enthielten sich. Ein Drittel der Fraktion macht in Protokollerklärungen ihrem Unmut Luft.
Autor:in
Alexander Fröhlich
Es geht um Fake-Profile mit Pornos: Die Schauspielerin Collien Fernandes warf der deutschen Justiz Versagen in ihrem Fall vor. Doch eine Staatsanwaltschaft widerspricht.
Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung hat Stadträtin Nagel (Linke) Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. Doch nun legen Mitarbeiterinnen eines Mädchenzentrums das ganze Ausmaß offen.
Der Brandanschlag auf einen Strommast im September führte zu Stromausfällen in Teilen Berlins. Am Dienstag liefen Durchsuchungen gegen Linksextremisten in vier Bundesländern.
Die Berliner Polizei ermittelt oft auch gegen eigene Bedienstete. Doch Verfahrensstau und Überlastung haben Folgen für Betroffene. Die Gewerkschaft fordert einen Rehabilitations-Check.
Weil Badenberg das Gesetz für verfassungswidrig hält, versagte sie zwei Bewerberinnen die Einstellung. Ein Teil der Staatsanwaltschaft übt daran scharfe Kritik. Eine verhinderte Bewerberin zieht vor Gericht.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz muss evaluiert werden. Doch die vom Senat beauftragten Forscher stoßen mit ihren Vorschlägen auf Kritik und Unverständnis.
Bewerber mit Migrationshintergrund werden bei der Stellenbesetzung der Staatsanwaltschaft bevorzugt. Senatorin Felor Badenberg (CDU) sieht die Prinzipien von Bestenauslese und Gleichbehandlung verletzt.
CDU-Kollegen hatten Wedl-Wilson unter Druck gesetzt, damit 2,6 Millionen Euro an für die CDU genehme Projekte gehen. Nun könnte die Affäre auch ein Fall für die Justiz werden.
Neonazis, Verschwörungstheoretiker, die an „Kinderfresser“ glauben, Fußball, Nahost- und Iran-Demos: Die Berliner Polizei steht am Wochenende vor einem Großeinsatz.
Im Vertuschungsskandal um die mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen nehmen die Ermittler nicht nur verdächtige Jugendliche ins Visier. Senatschef Wegner beklagt falsch verstandene kulturelle Toleranz.
Eine Jugendliche berichtet von einer Vergewaltigung in einem Jugendclub, doch die Verantwortlichen informieren nicht die Polizei. Der Fall wirft Fragen nach Versäumnissen beim Kinderschutz auf.
In Baden-Württemberg erlebte die SPD einen historischen Absturz. Die Berlin-Wahl will der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, nicht verloren geben.
Hudhaifa Al-Mashhadani gilt als interreligiöser Brückenbauer, an dessen Vita aber Zweifel wachsen. Denn einen von ihm behaupteten Mordversuch gab es offenbar nicht. Er gerät in Erklärungsnot – und mit ihm die Politik.
Eine Beamtin war privat unterwegs, als sie eine Gruppe bemerkte. Ein Mann daraus zeigte den verbotenen Hitlergruß. Als die Frau einschritt, wurde sie attackiert.
Hier gibt es Antifa-Material und Bustickets zu Demos gegen Rechte. Kulturstaatsminister Weimer hat den „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Anwälte kündigen Klagen an.
Alle wollen härter gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen, auch der Bund. Nun liegt erstmals ein konkreter Gesetzesentwurf für eine Beweislastumkehr vor – aus Berlin.
Dan E. nannte den Rechtsterroristen Anders Breivik sein Vorbild und kündigte an, Menschen zu töten. Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings Anzeichen für eine mögliche Schuldunfähigkeit.
Erst kam im Januar ein mutmaßlicher Vergewaltiger wegen einer Gerichtspanne frei. Nun zeigt sich: Die zuständige Kammer war auch in einem anderen Fall nicht schnell genug.
Ilona W. sitzt wegen Spionageverdachts für Russlands Militärgeheimdienst GRU in Untersuchungshaft. In Berlin bewegte sie sich in höchsten Kreisen.
Berlins Polizeipräsidentin versucht nach Schießereien, den von ihr selbst befeuerten Eindruck einzufangen. Etwa zur Rolle der organisierten Kriminalität. Ihr Mittel: Medienkritik.
Übergriffe auf Juden sind in Berlin inzwischen trauriger Alltag. Besonders Delikte mit Bezug zum Nahostkonflikt oder aus dem islamistischen Umfeld haben zugenommen.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verbote zweier propalästinensischer Demonstrationen in Berlin nicht rechtswidrig waren. Zwei angemeldete Kundgebungen hätten jedoch erlaubt werden müssen.
Die Leitungsetage der Berliner Feuerwehr soll mehr Geld bekommen. Die Innenverwaltung ist skeptisch, besonders beim Chef, und kann nun zum Haushaltstrick greifen.