Die Schließung von Krankenhausstationen sorgt in Brandenburg für Verunsicherung. Im Gesundheitsausschuss des Landtags ist die Stimmung deswegen von Mal zu Mal gereizter.
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Benjamin Lassiwe
Die Potsdamer FDP-Politikerin Linda Teuteberg soll Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur werden. Im Hauptausschuss des Landtags erklärte sie bei einer Vorstellungsrunde, wie sie das Amt ausüben möchte.
Er war einer seiner größten Unterstützer: Der CDU-Abgeordnete Frank Bommert rechnet jetzt mit der Politik von Merz und dem Bundeskabinett ab. Auch andere CDU‑Mitglieder kritisieren den Kanzler.
Nach nur einem Jahr hört die Cottbuserin Juliana Meyer als Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf. Die Partei, die aus dem Landtag flog, muss nun eine Nachfolge finden und ringt um Professionalität.
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda scheitert mit einer einstweiligen Verfügung gegen drei ehemalige Abgeordnete des BSW. Es ging um zwei Zitate der Politikerin.
Am 11. Oktober sollen die ersten 36 Studierenden der neuen Medizin-Hochschule immatrikuliert werden. Zehn von ihnen stammen aus Brandenburg – und könnten gegen den Ärztemangel vor Ort helfen.
Brandenburg schaut teils mit Skepsis auf eine mögliche linke Regierung in Berlin. Dabei hat auch in Brandenburg die Linke einmal mitregiert – allerdings war die Partei anders aufgestellt.
Viele Klagen kommen von der AfD: Wann entscheidet Brandenburgs Landesverfassungsgericht über Haushalt und Schulgesetz? Gerichtspräsident Markus Möller im Interview.
In Brandenburgs Landesverwaltung sind die Kenntnisse der Nachbarsprache ausbaufähig. Mit gutem Beispiel voran geht indes die Polizei.
Landesbischof Christian Stäblein will die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankern. Cornelia Seibeld begrüßt den Vorschlag und fordert von den Kirchen eine klare Haltung.
Immer mehr alte Allgemeinmediziner praktizieren in Brandenburg. Besonders in Frankfurt (Oder) und der Prignitz fehlen Nachfolger. Nur in Potsdam gibt es laut Verteilungsschlüssel ein Überangebot an Hausärzten.
Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken ist offen, ob die gemeinsame Bewerbung der beiden Bundesländer um Olympia noch eine Zukunft hat. Viele in der Brandenburger Landespolitik hören das mit Sorge.
Seit gut zwei Jahren gibt es in Brandenburg die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Während der verantwortliche Minister René Wilke die Einführung lobt, sprechen Betroffene von Stigmatisierung in Läden.
Drei von vier Unternehmen im Erneuerbaren-Verband erwarten von der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Umsatzeinbußen. Kommunen bangen um Einnahmen, Firmen um Arbeitsplätze.
Die parteiunabhängige Einzelbewerberin Annette Binder lag bei der Wiederholungswahl in Strausberg deutlich vorn, verpasste aber die absolute Mehrheit. In der Stichwahl tritt sie gegen Robert Krause an.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Brüning fordert Konsequenzen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die märkische SPD verweist auf die Aufholjagd von Manuela Schwesig. AfD-Landeschef René Springer sprach von einem Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung.
Nach der Schließung der Geburtsstation in Bernau lehnt der Brandenburger Landtag Forderungen der Opposition ab. Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack warnte vor Populismus.
Ab 2027 bekommen vier Studierende an der Medizinischen Universität Lausitz einen Platz über die Landarztquote. Später soll jeder zehnte Studienplatz so vergeben werden.
Im Brandenburger Landtag prallen Steuerentlastungen und Übergewinnsteuer aufeinander. Am Ende setzt sich nur ein Koalitionsantrag durch. Zwischenzeitlich wird die Diskussion turbulent.
Der Brandenburger Landtag will neue Richtlinien für parteinahe Stiftungen beschließen. Geld soll es nur geben, wenn sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Die AfD sieht darin ein verstecktes Parteienverbot.
Die FDP-Politikerin soll Brandenburgs DDR-Aufarbeitung übernehmen. Neben der AfD zweifelt auch das BSW an ihrer Neutralität und fordert eine Ausschreibung. Die Koalition hält Teuteberg für geeignet.
Oliver Skopec hat die Brandenburger BSW‑Landtagsfraktion und die Wagenknecht-Partei verlassen. Sein Mandat will er als parteiloser Abgeordneter weiterführen. Wie er seine Entscheidung begründet.
Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte den Krankenstand in Brandenburg laut AOK deutlich erhöhen. Die Kassenärztliche Vereinigung sieht eine drohende Mehrbelastung der Praxen.
Ministerium: Bislang wurde ein Fördervolumen von 27 Millionen Euro in der Uckermark bewilligt, die beantragte Fördersumme für Schwedt liegt derzeit bei 85,5 Millionen Euro.