Christian von Stetten gehört zu den einflussreichsten Abgeordneten der Union. Nun kritisiert er die beiden SPD-Parteichefs scharf und schadet damit auch dem Kanzler. Was treibt ihn an?
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Caspar Schwietering
Beim Besuch des VAE-Präsidenten bei Steinmeier und Merz ging es um neue Flugrechte für Emirates. Nach jahrelangem Streit darf die Airline täglich vom BER nach Dubai fliegen – zum Ärger der Lufthansa.
Ist nun Schluss mit der Reformlaune in der schwarz-roten Koalition? Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist in Teilen offen, was aus den Plänen zu Rente, Pflege und Gesundheit wird. Was jetzt zur Debatte steht.
Ab Anfang Oktober sollte Sachsen-Anhalts Regierungschef turnusgemäß ein Jahr lang die Ministerpräsidentenkonferenz anführen. Die scheidende Landesregierung will das nun verhindern.
Die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD knapp verfehlt. Dennoch spricht einiges dafür, dass ihr Spitzenkandidat bald in die Staatskanzlei einziehen könnte.
Bei den Korridorsanierungen der Bahn ist zuletzt viel schiefgelaufen. Bahnchefin Palla will das Konzept überarbeiten. Doch ein Aufsichtsratsmitglied stellt Generalsanierungen grundsätzlich infrage.
In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Nun nimmt eine parteiübergreifende Gruppe einen neuen Anlauf, um die Widerspruchslösung zu etablieren. Was wollen sie genau?
Die Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt – und setzen damit den Koalitionspartner Union unter Druck. Es geht auch um eine strittige Grundgesetzänderung.
In diesem Sommer zeigt sich die Klimakrise – und wie schlecht Deutschland darauf vorbereitet ist. Hitzetote, Ernteausfälle, Waldbrände: Wo Bund, Länder und Kommunen jetzt handeln müssen.
Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor großer Hitze zu schützen. Besonders Vermieter will die Partei stärker in die Pflicht nehmen.
Das Niedrigwasser in den Flüssen und der Wassermangel auf den Feldern belasten die Wirtschaft. Welche Folgen kann das für Verbraucher haben?
Die Binnenschiffer warnen, dass der Fluss bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein könnte. DB Cargo und die privaten Güterbahnen versprechen rasche Hilfe. Können sie die Logistik wirklich aufrechterhalten?
Einst stand die „Bonner Republik“ für rasanten Wiederaufbau. Jetzt tut man sich hier schwer, über den Rhein zu kommen. Ein Besuch im Herzen Westdeutschlands, wo diesen Sommer ein paar Gewissheiten schwinden.
Der Rhein führt immer weniger Wasser und die Wirtschaft fürchtet um ihre Transporte. Verkehrsminister Bilger will nun Lkw-Fahrverbote aufheben und die Bahn in die Pflicht nehmen. Wirkt das?
Ex-Verkehrsminister Volker Wissing sah im direkten ICE zwischen Berlin und Paris „gelebte Freundschaft“. Doch nun hat die Bahn die Prestigeverbindung still und leise aus dem Fahrplan gestrichen.
Die Entwicklungszusammenarbeit gerät weltweit unter Druck. Auch die Bundesregierung kürzt Mittel – etwa für Gesundheitsprogramme. Dabei profitiert Deutschland, zeigt eine neue Studie.
Die Deutsche Bahn muss oft als Symbol für den Niedergang des ganzen Landes herhalten. Doch nun meldet sie plötzlich Gewinne. In einem entscheidenden Punkt hat Bahnchefin Palla bisher aber nichts erreicht.
Als neue Kanzleramtschefin muss Nina Warken wieder Ruhe in die Regierungsarbeit bringen. In Sachsen-Anhalt sieht sie, wie schwierig das wird. Ministerpräsident Schulze stellt Forderungen an den Kanzler.
In der Union genießt Steffen Bilger einen exzellenten Ruf. Als Parlamentarischer Geschäftsführer bewies er Managerqualitäten. Nun muss er zeigen, dass er sich in Verteilungskämpfen behaupten kann.
Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass die Netzgebühren für Regionalzüge steigen. Die Deutsche Bahn fordert nun per Klage noch höhere Gebühren. Was das für Folgen haben könnte.
Er hatte sehr viel Geld zur Verfügung – und erreichte wenig. Nun muss der Verkehrsminister gehen und zum Abschied Breitseiten ertragen. Nach dem verpatzten Rauswurf ist auch Friedrich Merz beschädigt.
Nach Tagesspiegel-Informationen soll Gesundheitsministerin Nina Warken Thorsten Frei als Kanzleramtsministerin nachfolgen. Warkens Amt soll Carsten Linnemann übernehmen. Eine Bestätigung steht noch aus.
Eine Auskunft der Bundesregierung zeigt: Das Lieferkettengesetz wird nicht wie vorgesehen kontrolliert. Es fehlen Mitarbeiter. Wirtschaftsministerin Reiche verärgert damit auch die Sozialdemokraten.
Finanzminister Klingbeil will die Steuern auf Alkohol erhöhen. In der Union ist man davon überrascht, dass auch Schaumweine darunterfallen. Nun formiert sich Widerstand.