Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verärgert mit ihrem Gesetzentwurf zur Arbeitszeit die Union. Auch die Gesundheitsreform verzögert sich. Ihre Verabschiedung vor der Sommerpause wird ein Kraftakt.
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Caspar Schwietering
In Deutschland gibt es noch Stellwerke aus der Kaiserzeit. Die Modernisierung der Sicherheitstechnik scheitert auch am Personalmangel. Wie groß das Problem ist, zeigen neue exklusive Zahlen.
Mit umfassenden Sanierungen will die Bahn pünktlicher werden. Ab Oktober müssen sich Pendler zwischen Berlin und Hannover auf Einschränkungen einstellen. Die Fahrzeiten verlängern sich teils deutlich.
Das Defizit der Krankenkassen dürfte 2027 höher ausfallen als gedacht. Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht mehr aus. Nun diskutiert Schwarz-Rot zusätzliche Maßnahmen.
Die meisten ICE benötigten am Sonntag zwei Stunden und 15 Minuten zwischen Berlin und Hamburg. 30 Minuten mehr als ursprünglich geplant. Woran liegt das und wann ist mit Besserung zu rechnen?
Ab Sonntag fahren die ICE wieder über die Schnellstrecke von Berlin nach Hamburg – aber langsamer als geplant. Der Verkehrsminister reagiert unwirsch auf neue Geldforderungen der Bahn.
Thüringens Ministerpräsident hat kein großes Problem damit, wenn KI-Sätze in seinen Reden und Texten auftauchen. Mario Voigt zeigt damit seine Geringschätzung für die demokratische Debatte.
Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Bauvorhaben beschleunigt werden. Die SPD blockiert das, denn Umweltminister Schneider dringt auf mehr Schutz für die Natur. Der Kanzler zeigte sich nun verärgert.
Verkehrsminister Schnieder sieht keinen finanziellen Spielraum für neue Bahnanlagen. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser widerspricht. Sie fordert den schnellen Ausbau einer Strecke in Thüringen.
Der Bundesrechnungshof hat die geplante Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken untersucht. Die Prüfer kritisieren „willkürliche Kürzungen“ des Bundeszuschusses.
Die Eröffnung des Durchgangsbahnhofs in Stuttgart wird erneut verschoben. Das erfuhr der Tagesspiegel.
Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland haben ein Alkoholproblem. Mit mehreren Maßnahmen möchten die Grünen dagegen vorgehen. Besonders Jugendliche sollen stärker geschützt werden.
Sie haben den Überblick verloren, welche Mehrbelastungen für die Mittelschicht gerade diskutiert werden? Erfahren Sie hier, was die aktuellen Reformdiskussionen für Sie persönlich bedeuten.
Niedersachsens Ministerpräsident wünscht sich eine vereinte Kraftanstrengung von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften. Vor einem Treffen im Kanzleramt dämpft er aber die Erwartungen.
Für Mittwoch haben die Koalitionsspitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Treffen eingeladen. Der Kanzler hofft auf „Inklusion und Input“.
Seit einigen Jahren gilt: Nur wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss für seine Eltern im Pflegeheim zahlen. Das will die Gesundheitsministerin ändern – mit Folgen für Angehörige und Pflegebedürftige.
Um eine Finanzlücke bei der Pflege zu schließen, will Gesundheitsministerin Warken Gutverdiener und Pflegebedürftige stärker belasten. Kassen und Sozialverbände kritisieren das als sozial unausgewogen.
Die Sanierung der Bahn erweist sich als schwieriger als gedacht. Immerhin wollen nun zwei Privatbahnen gegen den ICE antreten. Der Verkehrsminister muss durchsetzen, dass die Fahrgäste davon profitieren.
Bald fahren die Züge wieder auf der Hauptstrecke zwischen Berlin und Hamburg – doch nicht so schnell wie gedacht. Das bringt den Fahrplan durcheinander – und weckt neue Zweifel an den großen Bauplänen im kommenden Jahrzehnt.
Flix und Italo wollen dem ICE der Deutschen Bahn ernsthafte Konkurrenz machen. Bahnchefin Palla begrüßt das, fordert aber klare Regeln von der Politik – damit nicht in der Provinz Verbindungen wegfallen.
Die Pflege wird immer teurer. Das Bundeskabinett sollte längst ein Sparpaket bei Gesundheitsministerin Nina Warken beschlossen haben. Doch die Ideen von Union und SPD gehen weit auseinander.
Die Regierung will, dass Kassenpatienten künftig nicht ohne Überweisung zum Facharzt gehen. Doch laut Techniker Krankenkasse bringt das aktuelle freiwillige Modell fast nur Nachteile.
Die Beiträge von Kinderlosen in der Pflegeversicherung sollen steigen. Dabei zahlen sie schon mehr und finanzieren auch die kostenlose Krankenversicherung von Kindern mit. Ist das gerecht?
Die Deutsche Bahn sorgt bei den Fahrgästen ständig für Frust. Nun greifen Flixtrain und Italo deren ICE an. Die Italiener fordern einen besseren Marktzugang, die Bundesnetzagentur zeigt sich offen.