„Wir setzen keine Preise fest“, sagt der oberste Wettbewerbshüter. Aber untätig sei seine Behörde nicht. Beim Tankrabatt und bei der 12-Uhr-Preisregel schaut seine Behörde genau hin.
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Felix Hackenbruch
Er soll eigentlich garantieren, dass Schwarz-Rot reibungslos arbeitet. Doch nun sind harsche Worte von SPD-Fraktionschef Miersch öffentlich geworden. Und auch Juso-Chef Türmer geht den Koalitionspartner an.
Die Bundesregierung plant weitreichende Reformen. Doch in zentralen Punkten herrscht weiter Uneinigkeit. Hier liegen SPD und Union noch auseinander.
Öffentlich polarisiert Jens Spahn, doch intern konnte der Fraktionschef der Union seine Position festigen. Nach einem Jahr voller Krisen scheint seine Wiederwahl plötzlich sicher. Wie hat er das gemacht?
Mit seiner Unterstützung für Ilse Aigner als Bundespräsidentin überrascht Markus Söder die CDU. Seine Motive dürften nicht ganz selbstlos sein.
Kulturstaatsminister Weimer ließ drei Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen. Die Grünen sehen weiter offene Fragen, auch von Bildungsministerin Prien kommt Kritik.
Statt über Reformen wollen Union und SPD in dieser Woche über die Raumfahrtnation sprechen. Im Hintergrund wird die Liste der strittigen Vorhaben immer länger.
In Europa droht das Kerosin knapp zu werden. Die Bundesregierung beschwichtigt, doch die Branche ist in Aufruhr. Die Opposition fordert eine Steuererhöhung für Privatjets.
Aminata Touré, grüne Ministerin in Schleswig-Holstein, über die Wut der Länder auf den Bund in der Debatte um Entlastungen – und über Robert Habeck als möglichen Özdemir des Nordens.
Die ersten Reformen nahen, doch aus der Koalition kommt schon Kritik. Wenn aber nicht einmal die Regierung zufrieden ist, wie soll dann die Bevölkerung überzeugt werden?
Drei Tage verbringt der Bundespräsident in Stralsund und informiert sich auch über den gestrandeten Wal. Stimmen da die Prioritäten? In der CSU hofft man, dass sich Steinmeier bald anderen Themen widmet.
Die Kassen des Staats sind leer. Dürfen dessen Angestellte und Beamte dennoch auf zusätzliches Geld hoffen? Das würden dann auch solche Arbeitnehmer zahlen, die selbst keine Entlastungsprämie bekommen.
Angesichts hoher Spritpreise drängen die Grünen auf ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen. Ihr Vorschlag: Die Regierung könnte die Maßnahme „einige Monate testen“.
Er sei „befremdet“ vom Auftreten der Wirtschaftsministerin, ließ Kanzler Merz ausrichten, doch dann solidarisierte sich die Partei mit Katherina Reiche. Wer hat in der CDU das Sagen?
Wegen der anhaltend hohen Spritpreise reagiert die Regierung nun und senkt temporär die Mineralölsteuer. Die Entlastung könnte bei mehr als 17 Cent pro Liter liegen.
Mit Gewerkschaften und Arbeitgebern will Finanzminister Lars Klingbeil über mögliche Entlastungen wegen der hohen Spritpreise sprechen. Das Ministerium dämpft die Erwartungen.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister hat für die Rettung des in der Ostsee gestrandeten Wals gekämpft. Nun liegt „Timmy“ im Sterben. Warum will Till Backhaus das Tier nicht von seinem Leid erlösen?
Über Ostern erreichen die Spritpreise täglich neue Höchststände. Doch auch fünf Wochen nach Beginn des Iran-Krieges gibt es keine Entlastungen der Regierung, kritisieren Grüne und Linke.
Wolfgang Kubicki sagt, er sei nicht die Zukunft der FDP. Trotzdem will er sie mit seinen 74 Jahren retten. Ein Gespräch über Aufmerksamkeitspolitik, interne Kritik und die AfD.
Kein TikTok, Instagram und Co. für unter 14-Jährige? Dieser Plan findet bei CDU und SPD breite Unterstützung. Dabei zeigt eine Anfrage der Linken, dass es noch viele offene Fragen gibt.
Seit mehr als vier Jahrzehnten ist Wolfgang Kubicki prägendes Gesicht der FDP. Nun soll mit ihm der Neuanfang für die Liberalen gelingen. Das Programm dürfte dabei ein anderer gestalten.
Wolfgang Kubicki will mit 74 Jahren FDP-Vorsitzender werden, doch dagegen regt sich Widerstand. Partei-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Platz für eine neue Generation.
Seit 16 Jahren leitet Andreas Mundt die Wettbewerbsbehörde. Kurz vor seiner Pensionierung soll er die Spritpreise in den Griff bekommen. Doch in der Politik zweifeln viele daran.
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen. Doch viele Betreiber halten sich offenbar nicht an die Regeln. Nun drohen bis zu 100.000 Euro Strafe.