Zentrale Elemente der schwarz-roten Reformagenda sollen aus dem Arbeits- und Sozialministerium kommen. Die Union wirft Bärbel Bas vor, sie verschleppt zu haben. Was auf ihren Nachfolger zukommt.
Felix Kiefer
Politischer KorrespondentFelix Kiefer berichtet im Hauptstadtbüro schwerpunktmäßig über das Finanzministerium und die SPD. Außerdem schreibt er über die Themen Wirtschaft und Arbeit. Zum Tagesspiegel kam er 2023 als Redakteur im Wirtschaftsressort. Studiert hat er Wirtschaftsingenieurwesen am Karlsruher Institut für Technologie mit Stationen in China und den USA.
Aktuelle Artikel
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über hochumstrittene Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Warum man auch in Berlin nach Karlsruhe schaut und wie es das Erben verändern kann.
Im ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause geht es um viel. Bei wichtigen Reformprojekten ist man noch uneins, das Vertrauen ist belastet. Und dann ist da noch der Dammbruch in Sachsen-Anhalt.
In Polen hat man früh Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ergriffen. Nun schöpft es auch die Krisengewinne der Ölfirmen ab. In Berlin schaut man dafür nur nach Brüssel – das müsste nicht sein.
Nicht nur zuckerhaltige Getränke, sondern auch Kunststoffverpackungen will die Bundesregierung bald mit einer neuen Steuer belegen. Dem Staat soll sie bis zu 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Ulrich Siegmund braucht Stimmen außerhalb der AfD, um Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zu werden. Das BSW will keine Koalition, spricht aber mit ihm. Andere BSW-Landesverbände sind gegen eine Unterstützung.
Die Koalition ist sich erneut uneins: Das Kanzleramt will Klingbeils geplante Zuckersteuer verhindern. Sie sollte dem Staat rund eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen.
Der Tankrabatt kommt zurück. Was an den Zapfsäulen passiert, ob das frühe Aufstehen lohnt und worauf der Staat dafür finanziell verzichtet – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Achim Hartig wirbt bei ausländischen Investoren für Deutschland. Die erkundigen sich häufiger nach der AfD und der Sicherheit ihrer Mitarbeitenden, sagt er. Wie er auf ihre Sorgen reagiert und wie es um unser Image in der Welt steht.
Die neue Zuckersteuer soll nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil zum 1. Juli 2027 kommen und Einnahmen von einer Milliarde einbringen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Zuckergehalt.
Pflegedeckel und Finanzausgleich: Der Check zu den beiden Modellen, um die ein Koalitionsstreit tobt
Die SPD hält Linnemanns Pflegereform für ein Kürzungspaket und will sie nicht mittragen. Doch sind ihre Gegenvorschläge umsetzbar – und wären sie tatsächlich fair?
Tagesspiegel Plus
Aufschwung unter Vorbehalt: Diese Botschaften dürften den Kanzler hellhörig machen
Führende Ökonomen blicken optimistischer auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Wie ernst sie trotzdem noch ist und worauf es jetzt ankommt – vier Mahnungen für Friedrich Merz.
Am Donnerstag legen fünf Wirtschaftsinstitute ihre neuen Wachstumszahlen vor. Sie dürften erneut positiver in die Zukunft blicken. Warum sich die Anzeichen auf wirtschaftlich bessere Zeiten verdichten.
Das Land Berlin erhält mehr als vier Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich – bald auch für Enteignungen? Das wollen Markus Söder und Boris Rhein nicht hinnehmen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will wegen der hohen Spritpreise die Kfz-Steuer auf kleine Autos und Motorroller streichen. In Deutschland stand das nicht zur Debatte. Warum nicht?
Die FDP hat bei allen drei Ost-Wahlen den Einzug in den Landtag verpasst. Parteichef Wolfgang Kubicki ordnet das auf seine ganz eigene Weise ein. Wie jetzt die Chancen auf ein Comeback der Partei stehen.
Die Wahlgewinner stehen fest: In Berlin hat die Linke vor allem frühere Nichtwähler überzeugt, die AfD in MV ebenso. Männer und Frauen haben nur in einem Land sehr unterschiedlich gewählt. Die Analyse.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Wegen der hohen Spritpreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Entlastungen angekündigt. Die Beratungen mit den Ländern dauern an. Der Preis für Diesel hat derweil erneut einen Höchststand erreicht.
Die SPD pocht auf einen Spritpreisdeckel. Katherina Reiche ist dagegen und verweist auf Polen, das ihn wieder verworfen hat. Ein polnischer Ökonom sagt, warum und was Deutschland lernen kann.
Nun ist auch beim Bundeskanzler die Erkenntnis gereift, mehr gegen die hohen Energiepreise unternehmen zu müssen. Doch noch sind Union und SPD gespalten. Diese sieben Maßnahmen liegen auf dem Tisch.
Die Wirtschaftsministerin lehnt einen Spritpreisdeckel ab. Unter führenden SPD-Politikern wird der Unmut darüber immer größer – und nicht nur bei ihnen. Jetzt meldet sich der Kanzler.
Die Spritpreise steigen und steigen. Der Kanzler verspricht Entlastungen, die SPD hat auch eine konkrete Idee: einen Preisdeckel. Den gibt es in anderen EU‑Ländern bereits – und anders als der Tankrabatt würde er den Staat nichts kosten.
Der Preisschock an den Zapfsäulen ist zurück, Gas wird immer teurer und deshalb bald auch der Strom? Der Handlungsdruck auf Union und SPD steigt. Welche Optionen sie hat und wer blockiert.