Das Hamburger Landgericht ließ im Block-Prozess Ermittler ausrücken, um bei Journalisten an Beweise zu kommen. Das könnte rechtswidrig sein und birgt Gefahren für die Pressefreiheit. Doch sie lassen sich beherrschen.
Jost Müller-Neuhof
Rechtspolitischer KorrespondentJost Müller-Neuhof berichtet über Justiz, Gesetzgebung und Bundespolitik und kommentiert die Rechtslage in seiner Kolumne „Einspruch“. Zudem berät er die Redaktion in anwaltlicher Funktion bei investigativen Recherchen zum Informations- und Auskunftsrecht gegenüber Behörden. Angefangen hat er beim Tagesspiegel in den Neunzigerjahren als Gerichtsreporter, nach dem Volontariat war er Redakteur in der Politikredaktion. Der promovierte Jurist ist Lehrbeauftragter an der Freien Universität und war langjährig Mitglied im Deutschen Presserat.
Aktuelle Artikel
Hat Friedrich Merz in vertraulicher Runde Vorwürfe gegen die Ex-Arbeitsministerin erhoben? Jetzt gibt es erstmals eine amtliche Stellungnahme – die wohl als Dementi verstanden werden soll.
Das Bundesverkehrsministerium sieht ein Darlehen an den früheren CSU-Politiker für dessen Verteidigerkosten „nicht veranlasst“. Zuvor hieß es noch, man sei dazu bereit.
Ein Spitzel an der Spitze der deutschen Spionagebehörde hat mutmaßlich unter zwei ihrer Präsidenten Informationen abgeschöpft, trotzdem wurde er Büroleiter des dritten – eine unmögliche Karriere
Elif Eralp und ihre Partei wollen einen politischen Meinungskampf von der Justiz entscheiden lassen. Das wird nicht klappen, dennoch treffen sie eine empfindliche Stelle.
Die Bundestagspräsidentin hatte angekündigt, bei fortgesetzten Störungen der Debatten ganze Fraktionen aus dem Plenum zu schmeißen. Jetzt schränkt Julia Klöckner ihre Ansage wieder ein.
Jahrzehnte stand „Karlsruhe“ für die Entpolitisierung des Politischen und erfüllte damit ein deutsches Bedürfnis nach Sachlichkeit und Konsens. Möchte das heute noch jemand?
Im Prozess um Falschaussagen zum Pkw-Maut-Debakel schildert der frühere Politiker die Stimmung nach dem Scheitern des Projekts – und deutet eine Erklärung für die Anklage gegen sich an.
Als Minister soll Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit über Verhandlungen mit den damals vorgesehenen Mautbetreibern gesagt haben. Er selbst spricht von fehlender Erinnerung.
Trotz eines neuen Gesetzes zur Offenlegung von Verdachtsfällen gilt strikte Neutralitätspflicht bis zur Regierungsbildung, heißt es aus der Behörde. Danach soll es eine Auskunft geben – vielleicht aber auch nicht.
Trotz laufenden Korruptionsverfahrens bewirbt sich der Politiker um das Spitzenamt der Hauptstadt. Das kann sogar schwierig für jemanden werden, der nach eigenen Worten nichts zu verbergen hat.
Kurz vor der Berlin-Wahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten wegen Korruptionsverdachts. Hintergründe, Vorwürfe und Reaktionen im Überblick.
Wegen einer zurückgezahlten Parteispende rücken Ermittler zur Razzia bei SPD-Politiker Steffen Krach aus. Es geht um den Vorwurf der Korruption. Was sagt das Gesetz dazu?
Erstmals hat die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, wegen welcher Vorwürfe gegen Berlins SPD‑Spitzenkandidaten ermittelt wird. In Niedersachsen wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft.
Die Potsdamer Verfassungsrechtlerin scheiterte bei der Wahl ans Bundesverfassungsgericht und hält das für eine Erschütterung der Republik. Ihre Kritiker von damals könnten sich bestätigt fühlen.
Mehr als 1000 Juristen fordern in einem offenen Brief ein AfD-Verbot und weisen dabei teils auf ihre Ämter im Staatsdienst hin. Warum haben sich die Unterzeichner das nicht erspart?
Frühzeitig war der Regierende Bürgermeister aus dem Kanzleramt gewarnt, dass zu seinen Erklärungen beim Stromausfall recherchiert wird. Da tauchen plötzlich Gespräche mit dem Kanzler auf – obwohl man es in der Bundesregierung besser wusste.
Baden-Württembergs Innenminister Hagel will die Regeln für polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit ändern, am liebsten bundesweit. Der Vorschlag ist wenig durchdacht.
Der großflächige Stromausfall in Berlin hat für den Regierenden Bürgermeister politische Konsequenzen. Im Podcast erfahren Sie, wie herauskam, wo Kai Wegner die Unwahrheit gesagt hat.
Berlins Senatschef Kai Wegner bleibt trotz anderer Auskünfte des Kanzleramts dabei: Er habe mit Merz während des Stromausfalls am Telefon gesprochen. Am Samstagabend reagiert die Bundesregierung.
Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht.
Berlins Regierender Bürgermeister bestritt bislang, die Öffentlichkeit zum Blackout getäuscht zu haben. Doch daran mehren sich Zweifel. Die Senatskanzlei machte ebenfalls unwahre Angaben.
Seit 20 Jahren sind Akten von Kanzlern und Ministern zugänglich, damit soll in dieser Form Schluss sein – Staatsschutz ist wichtiger als politische Willensbildung
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Entwurf, um den Aktenzugang bei Behörden zu beschränken. Dagegen regt sich Widerstand.