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Tagesspiegel Plus Update
„Politisch nicht besonders klug“: Berliner Politik reagiert ablehnend auf die Initiative „Berlin autofrei“
Franziska Giffey hält Volksbegehren für "völlig falschen Ansatz", Bettina Jarasch sieht Rückendwind für Grüne. Verkehrsforscherin kritisiert das Vorhaben.
Von Julius Betschka
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Die Berliner Landespolitik reagiert äußerst zurückhaltend auf den Gesetzesentwurf der Initiative „Berlin autofrei“. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte dem Tagesspiegel: „Das Vorhaben der Volksinitiative, eine weitgehend autofreie Innenstadt per Gesetz einzuführen, ist juristisch hochkomplex.“ Es gelte nun, den fast fünfzigseitigen Gesetzentwurf zu prüfen, die Federführung dafür liegt bei der SPD-geführten Innenverwaltung.
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