Wohnungsnot: Berlins Senat tritt auf die Mietenbremse

Der Senat hat den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein neues Konzept zur Bekämpfung der Mietenexplosion vorgelegt. Demnach sollen die Mieten in landeseigenen Wohnungen auf maximal 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt werden. Mieterhöhungen gelten für entsprechend belastete Haushalte dann nicht mehr. Außerdem sollen die kommunalen Unternehmen in Zukunft jede zweite Wohnung, die neu vermietet wird, an Besitzer von Wohnberechtigungsscheinen vermieten. Schließlich sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die neuen Regeln für Mieterhöhungen übernehmen, die der Senat durch eine Bundesratsinitiative in ganz Deutschland durchsetzen will. Diese sieht vor, dass die Mieten nur noch um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren erhöht werden dürfen, statt bisher um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf neun Prozent gesenkt werden.