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Berliner Senat: Bessere Kontrollen in Berliner Psychiatrien
Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Psychiatrien in Berlin sorgfältiger kontrolliert werden. Immer wieder diskutieren Experten, ob und wie lange einem Patienten Zwang angetan werden darf.
Von Hannes Heine
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Der Senat hat sich auf ein neues Gesetz für psychisch Kranke geeinigt. Das PsychKG genannte Gesetz musste auch überarbeitet werden, weil das Bundesverfassungsgericht 2011 verlangte, die aus den 80ern stammende Vorschrift zu verbessern: Zwangsmittel – etwa Beruhigungstabletten – dürften nur in engen Grenzen eingesetzt werden. Vereinfacht gesagt, bekommen Patienten in Berliner Psychiatrien bald insofern mehr Rechte, als dass Kontrolleure die dortigen Abläufe genauer prüfen werden.
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