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Koalitionsstreit um den Konzessionsvertrag in Berlin: CDU gibt noch mal Gas
Ein Untersuchungsausschuss könnte die Vergabe des Leitungsnetzes noch einmal prüfen. Das Gutachten im Auftrag der Christdemokraten sieht weitreichende Rechte des Parlaments.
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Im Streit um die Vergabe des Berliner Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ ist es eine denkbare Option, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Entscheidung des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) unter die Lupe nimmt. In einem Rechtsgutachten der Kanzlei Noerr, das die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Auftrag gab, steht: „Untersuchungsgegenstand wäre in diesem Falle die Rechtsmäßigkeit des Konzessionierungsverfahrens“. Der Ausschuss dürfe auch die Angebote der Bewerber sowie die interne Bewertung der Finanzverwaltung einsehen.
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