Stadtautobahn: Die Linke lehnt den Ausbau der A 100 ab
Der Landesparteitag der Berliner Linkspartei hat mit großer Mehrheit gegen die Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow gestimmt. Damit dürfte das Projekt bis zu Wahlen 2011 nicht mehr auf die Tagesordnung kommen.
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Gut, wenn eine Partei über dem Regieren das Programmieren nicht vergisst. Die Linke, verlässlich-pragmatische Partnerin der SPD in der rot-roten Koalition, hat am Sonnabend zwei Beschlüsse gefasst, die zumindest dem Parteibewusstsein gut tun dürften. Auf einem Landesparteitag gingen die Sozialisten wie erwartet auf Abstand zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 bis nach Treptow. Außerdem sprachen sie sich für eine von Wirtschaftssenator Harald Wolf entwickelte Strategie der „Rekommunalisierung“ aus. Die zielt darauf, der Politik wieder mehr Einfluss auf Unternehmen der Daseinsvorsorge zu verschaffen, von den Wasserbetrieben bis zur S-Bahn.
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