© Tim Brakemeier/dpa
Neues Investitionsprogramm: Ein Gewinn für die Stadt
Gute Nachrichten für die Hauptstadt: Der Berliner Senat geht davon aus, dass es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro geben wird. Ein Teil des Geld kann jetzt für dringend benötigte Investitionen eingesetzt werden.
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Der Berliner Senat rechnet im laufenden Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro. Das verlautet aus Regierungskreisen. Davon sollen 400 Millionen Euro in eine Rücklage für den Flughafen BER fließen, um den Berliner Anteil an den Mehrkosten bis 2018 zu finanzieren. Das restliche Geld, mindestens 600 Millionen Euro, soll jeweils zur Hälfte in die öffentliche Infrastruktur investiert werden und dem Abbau von Schulden dienen.
Schon in diesem Jahr kann die rot- schwarze Koalition aus dem Vollen schöpfen, um in Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe, neue Wohnungen und Freizeiteinrichtungen zu investieren. Denn auch der Landeshaushalt 2014 schloss mit einem großen Plus ab. Erstmals wird nicht der gesamte Überschuss von 866 Millionen Euro in die Schuldentilgung gesteckt, sondern zu 50 Prozent dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) zugeführt.
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