
© Georg Moritz
Liegenschaftspolitik: Finanzsenator Nußbaum: Einer gegen alle
Finanzsenator Nußbaum verteidigt seine fiskalischen Ziele gegen die Koalitionslinie – und isoliert sich. Er prescht mit seinem Alleingang über das Ziel hinaus, so die Auffassung vieler Mitglieder der SPD-Fraktion.
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Beliebt macht man sich so nicht: Mitten in vertraulichen senatsinternen Verhandlungen breitet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos; für die SPD) öffentlich eigene Vorschläge für eine neue Liegenschaftspolitik aus. Ohne Abstimmung. Ohne Absprachen. Dabei war nicht wirklich Nußbaum, sondern eigentlich Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung, gefordert. Er sollte Ideen entwickeln, wie landeseigene Liegenschaften so eingesetzt werden können, dass Neubauten mit günstigen Mieten zur Bekämpfung der Wohnungsnot entstehen.
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