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Geplantes Berliner Sondervermögen: Senat begründet Milliardenkredite mit Klimawandel und Ukraine-Krieg
Das „Sondervermögen Klimaschutz“ sieht milliardenschwere Kreditermächtigungen für das Land Berlin vor. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Das Vorhaben gilt als heikel.
Von Daniel Böldt
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Der Berliner Senat hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für ein „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ verabschiedet. Damit wollen CDU und SPD ab 2024 bis zu zehn Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fördern. Das Geld soll in die Bereiche Gebäude, Energieerzeugung, Mobilität und die Transformation der Wirtschaft fließen. Für welche Projekte die Mittel konkret eingesetzt werden, ist noch offen.
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