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Gerichtsbeschluss zu Klimablockaden in Berlin: Umsteigen auf Bus und Bahn für Autofahrer „generell möglich“
Die „Letzte Generation“ blockiert massiv Straßen. Doch das muss bei den „üblichen Stauzeiten“ in Berlin nicht immer Nötigung sein. Das entschied jetzt das Landgericht. Derweil sind neue Proteste für Montag angekündigt.
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Das Landgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung zu Klimablockaden erstmals den Vorwurf der Nötigung gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ abgelehnt. Stattdessen erklärte es, dass angesichts angekündigter Blockaden Autofahrern „ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit (…) generell möglich“ sei.
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