Streit um Videoüberwachung in Berlin: Heilmann: "Wir entfernen keine Zitate"

Entscheidende Änderungen hat die „Bürgerinitiative für mehr Videoaufklärung“ auf ihrer Website sicherheit-in.berlin wie berichtet nachträglich ergänzt. „Leicht ergänzt“, schreibt das Bündnis auf Nachfrage. Das könnte relevant sein für die geforderte Unterlassungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Innensenators Andreas Geisel (beide SPD), von denen Zitate auf einer Unterseite mit der Überschrift „Prominente Stimmen zum Thema Videoaufklärung“ abgedruckt sind. Diese „Ergänzungen“ seien „vielleicht ungeschickt und unnötig“, so das Bündnis. Das wiederum ändere nichts an der Situation: Eine Entschuldigung wird es nicht geben, niemand sei „geschädigt“ worden. Und die Zitate bleiben – vorerst.