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Verkehrspolitik: Im Berliner Mobilitätsgesetz kommt Sicherheit zu kurz
Das Mobilitätsgesetz soll Berlins Straßen sicherer und umweltfreundlicher machen. Was tut die Politik, dass Kinder, Radler und Fußgänger gefahrlos unterwegs sein können?
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Zwei Kinder kommen binnen 24 Stunden im Berliner Verkehr zu Tode – weil die Straßen nicht sicher sind und die Verkehrspolitiker Gesundheit und Leben der Kleinsten nicht im Auge haben? Im jüngst verabschiedeten Mobilitätsgesetz ist die Sicherheit von Kindern im Verkehr ausdrücklich genau ein Mal erwähnt, und zwar in Paragraf 17, Überschrift: „Verkehrssicherheitsprogramm“. Da heißt es in Abschnitt 3, dass „in jedem Fall geeignete Maßnahmen festzulegen“ seien, die „der Herstellung der Schulwegsicherheit bei konkreten Gefährdungen von Kindern dienen“.
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