© Paul Zinken/dpa
Berlin und die Olympischen Spiele: Lex Olympia statt Verfassungsänderung
Sind die Bürger in Berlin nun beim Thema Olympia gefragt oder nicht? Der Senat bereit schon mal ein "Volksbefragungsgesetz" vor. Die Opposition nennt das Ganze schon mal eine Aktion "von oben".
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Nach der Niederlage beim Volksentscheid über die Bebauung von Tempelhof hatte der Senat angekündigt, die Bürger bei Großprojekten einzubeziehen – und sie im Fall einer Berliner Olympia-Bewerbung auch zu befragen. Doch eine verbindliche Befragung der Regierung zu Olympia geht ohne Verfassungsänderung nicht. Die lehnen SPD und CDU ab. Nun hat die Koalition auf ihrer Klausurtagung beschlossen, ein wenig am Berliner Abstimmungsgesetz zu schrauben: Ein sogenanntes „Olympia-Volksbefragungsgesetz“ soll am 20. Januar vorgelegt und dann im Parlament beraten werden. Eine „Lex Olympia“, wie die Linke kritisiert.
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