© Wolfgang Rattay/ Reuters
Schutz vor Terroranschlägen: Linke blockiert neues Polizeigesetz für Berlin
Berlins Polizeigesetz soll novelliert werden – doch die Linke macht dicht. Auch die Videoüberwachung kommt nicht voran.
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In Berlin soll, wie in anderen Bundesländern auch, das Polizeigesetz novelliert werden, um gegen Terroranschläge besser geschützt zu sein. Die Fachleute von SPD, Linken und Grünen verhandeln darüber seit Herbst – aber jetzt machen die Linken erst einmal dicht. Der Landesvorstand der Regierungspartei beschloss jetzt einstimmig, „jede Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) abzulehnen“.
Das gelte insbesondere für „immer umfassendere Überwachungskompetenzen in allen Lebensbereichen“ und eine weitere „Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle“, beschloss die Parteiführung der Linken.
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