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R2G verzögert Berliner Verkehrswende: Mutlos vor den Wahlen
Monatelang verhandelte die Koalition, jetzt steht alles wieder auf Anfang. Das neue Mobilitätsgesetz kommt vor der Wahl wohl nicht mehr. Ein Ärgernis für ganz Berlin.
Von Sonja Wurtscheid
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Die Bürger müssen hinten anstehen. Nach monatelangen Verhandlungen und etlichen Sitzungen sind die Gespräche zum neuen Berliner Mobilitätsgesetz geplatzt. SPD, Grüne und Linke zerstritten sich in der Nacht zu Mittwoch über die Frage, ob und wann die Zahl privater Autos in der Stadt reduziert wird. Sie zerstritten sich darüber, wie viele Parkplätze Ladezonen weichen sollen; und sie zerstritten sich über eine mögliche City-Maut für Privatwagen.
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