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Berliner Haushaltsentwurf für 2020/21: Rot-Rot-Grün ist in Spendierlaune
4,8 Milliarden Euro öffentliche Investitionen, Geld für Grundstücke und Soziales, ein Polster für schlechtere Zeiten - der Senat steckt sich große Ziele.
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Wenn der Senat am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2020 und 2021 beschließt, stehen vier dicke Leitzordner auf dem Tisch. Rund 3000 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben für den Rest der Wahlperiode enthält. Außerdem wird das Kabinett ein Landesgesetz für die Schuldenbremse absegnen, die ab 1. Januar 2020 bundesweit greift. Sie verpflichtet Bund und Länder zu „strukturell ausgeglichenen“ Haushalten. Einfach gesagt: Die öffentliche Hand darf nur noch in schlechten wirtschaftlichen Zeiten Kredite aufnehmen, die im Konjunkturaufschwung zurückgezahlt werden müssen.
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