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Kommunaler Energieversorger: Rot-Schwarz gründet ein Berliner Stadtwerk
Die Koalition macht den Weg frei für ein Ökostrom-Unternehmen in Landesregie. SPD und CDU sind damit dem Energietisch weit entgegen gekommen. Sie hoffen damit, einer Blamage wie vor zwei Jahren zu entkommen.
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Der rot-schwarze „Herbst der Entscheidungen“ endet stürmisch. Die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU haben am Mittwoch ein Großprojekt beschlossen, das der Senat zwar verbal unterstützt, aber in ähnlicher Form erst vor wenigen Wochen als unrealistisch abgelehnt hat: Den Aufbau eines kommunalen Stadtwerkes sowie einer Gesellschaft, die sich um den Betrieb des Berliner Stromnetzes bewerben soll. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben die Koalitionäre am Dienstagabend ausgehandelt – und damit zum letztmöglichen Termin, um das bereits angelaufene Volksbegehren der Initiative „Energietisch“ stoppen zu können.
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