Kritik an Volksentscheiden: Senator Geisel will neue Formen der Bürgerbeteiligung

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Bürgerbeteiligung in Berlin ausbauen und reformieren. In einem Papier, das er mit einigen Parteifreunden erarbeitet hat, äußert sich der Senator kritisch über Volksbegehren und -entscheide. „Plebiszite bieten kaum eine Möglichkeit zur Integration vielfältiger Einzelinteressen.“ Darum seien sie allein auch kein Garant für einen fairen Interessenausgleich. Die SPD wolle das Gemeinwohl stärker in den Vordergrund stellen und jenen Bevölkerungsgruppen Gehör verschaffen, „die weniger gut in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten“.