Affäre um Millionen gegen Judenhass: Berliner CDU-Politiker dementieren – und attackieren die Grünen

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat Vorwürfe zurückgewiesen, denen zufolge er persönlich Einfluss auf die Vergabe von Geldern gegen Antisemitismus genommen habe. „Ich habe mich nicht in den Prozess der Mittelvergabe eingeschaltet“, erklärte Stettner am Freitag bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Fördergeldaffäre.

Zuvor hatte er in einer einleitenden Stellungnahme erklärt, sein Agieren habe sich darauf beschränkt, bei Prüfung und Vergabe der Mittel durch die Kulturverwaltung aufs Tempo zu drücken. „Selbstverständlich hat die CDU-Fraktion Einfluss genommen. Und selbstverständlich habe ich auch persönlich Einfluss genommen“, sagte Stettner. Er ergänzte: „Zu drängeln sehe ich als meine Aufgabe.“

Zugleich dementierte er, sich inhaltlich mit den Projekten befasst zu haben, die später Geld aus dem 3,4 Millionen Euro schweren Topf für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ erhalten hatten.

Darüber hinaus dementierte Stettner, die Kulturverwaltung zur Förderung eines durch ihn angemeldeten Projekts der Urania gedrängt zu haben. „Ich habe mich mit dem Projekt selbst nicht befasst, sondern lediglich weitergereicht“, sagte Stettner. Er räumte aber ein, den Kontakt zwischen Urania und Kulturverwaltung vermittelt zu haben.

Dass er Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) per WhatsApp geschrieben hatte, das Projekt komme über ihn und „muss bitte aus dem Fonds finanziert werden“, stelle keine inhaltliche Einmischung in Exekutivhandeln dar, sagte Stettner. Eine parteipolitische Verbindung – die kaufmännische Leiterin der Urania ist Mitglied der Berliner CDU – dementierte Stettner.

Widerspruch zwischen Stettner und Goiny

Zuvor hatte bereits CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny den gegen ihn erhobenen Vorwurf unzulässiger Einflussnahme zurückgewiesen. „Es ist die Aufgabe von Politik, sich für die Förderung von bestimmten Projekten und Themen einzusetzen“, sagte er in seiner knapp vierstündigen Befragung vor dem Untersuchungsausschuss.

„Das sind politisch zulässige Forderungen“, erklärte Goiny mit Blick auf seitenlange Chatprotokolle, die belegen, wie Goiny Wedl-Wilson über Monate hinweg unter Druck gesetzt hatte. „Wir haben politische Vorschläge gemacht“, sagte er in Bezug auf eine Liste von Projekten, die er eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit Stettner der Kulturverwaltung vorgelegt hatte. Stettner widersprach später und erklärte, die Liste gehe einzig und allein auf das Konto Goinys.

Wer hat die Projekte „geprüft“?

Der wiederum verzettelte sich während seiner Befragung in Widersprüche. Nachdem er zuerst erklärt hatte, keine Förderanträge der später geförderten Projekte gekannt zu haben, räumte er später ein, diese seien mindestens in Entwurfsfassungen bei ihm eingegangen. Akten der Kulturverwaltung zeigen, dass Goiny selbst Anträge weitergeleitet und mehrfach auf deren Bewilligung gedrängt hatte.

Den ihn schwer belastenden Bericht der Antikorruptionsbeauftragten der Kulturverwaltung kritisierte Goiny scharf – erklärte dann aber, diesen nur aus mündlicher Überlieferung „durch Journalisten“ zu kennen.

Unklar äußerte sich Goiny zu der Frage, wie die verwaltungsintern als „Stettner-Goiny-Liste“ bezeichnete Zusammenstellung von Projekten zustande kam, die nach dem Willen des CDU-Politikers gefördert werden sollten. Nachdem Goiny zunächst erklärt hatte, es habe sich um Vorschläge „aus der Stadtgesellschaft“ gehandelt, sagte er später, auch Fraktionskollegen hätten Projekte vorgeschlagen.

Welche genau wollte Goiny nicht sagen. Ihm selbst habe die „Expertise“ gefehlt, die Projekte auf Eignung zu prüfen, erklärte Goiny. Schriftlich hatte er Wedl-Wilson mitgeteilt, die Projekte seien „entscheidungsreif“ und „geprüft“ worden.

Stettner und Goiny werfen Grünen „Wahlkampfgetöse“ vor

Stettner und Goiny nutzten die Befragung, um die federführend für das Aufdecken der Affäre verantwortlichen Grünen zu attackieren. Diese betrieben „Wahlkampfgetöse und absurde Unterstellungen“ auf dem Rücken der Antisemitismusbekämpfung, erklärte Stettner.

Er warf Grünen und Linken vor, „null“ Belege für rechtswidriges Handeln seitens der CDU-Fraktion zu besitzen. „Sie haben nicht einen einzigen Fakt, sie haben gar nichts“, sagte Stettner. Zuvor hatten beide Politiker das eigene Vorgehen damit begründet, dass die Kulturverwaltung 2024 mehr als drei Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus nicht ausgegeben hatte.

Der Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.