Wegen Aktionen der „Letzten Generation“: CDU will Demonstrationen auf Berliner Autobahnen grundsätzlich verbieten

Autobahnen seien kein Ort für Versammlungen, sagt die Berliner CDU. Mit einem neuen Gesetz will sie Demonstrationen dort grundsätzlich untersagen.

Von Christian Latz

Stand: 11.01.2023, 16:34 Uhr

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Angesichts anhaltender Protest-Aktionen von Klimaaktivisten will die Berliner CDU Demonstrationen auf der A100 und anderen Berliner Autobahnen grundsätzlich verbieten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes hat die Fraktion für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag eingebracht.

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