Der Fall Niebler und das Vertrauen in die EU: „Deutschland ist im Kampf gegen politische Korruption ein Entwicklungsland“

Im Fall der deutschen EU-Politikerin Angelika Niebler lag der Vergleich zu Marine Le Pen in den vergangenen Wochen nicht weit. Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, hatte jahrelang EU-Gelder missbraucht, wurde deshalb von der Justiz verurteilt und darf womöglich nicht zur Präsidentschaftswahl in ihrem Land antreten.

Auch Niebler, die stellvertretende Vorsitzende der CSU, soll jahrelang EU-Gelder missbraucht haben. Die europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) würde deshalb gerne ein Ermittlungsverfahren einleiten. Nur: Das Europäische Parlament hat das in der vergangenen Woche verhindert. In einer geheimen Abstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit dagegen aus, Nieblers Immunität aufzuheben. Die EUStA überlegt jetzt, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den beiden Fällen. Le Pen hat circa vier Millionen Euro missbraucht. Niebler soll im Vergleich dazu lediglich Zehntausende Euros veruntreut haben. Die Französin nutzte das Geld unter anderem für private Zwecke, aber auch, um ihre Partei in Frankreich zu stärken. Die Deutsche soll damit sogenannte lokale Assistenten bezahlt haben, um sie daheim in Bayern zu privaten Terminen zu chauffieren. Niebler streitet die Vorwürfe ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Grünen-Abgeordneter gilt als oberster Korruptionsbekämpfer in Brüssel

Der entscheidende Unterschied ist aus Sicht des grünen EU-Abgeordneten Daniel Freund allerdings ein anderer: das Land, in dem die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt – oder ermittelt hätte. In anderen Worten: Niebler kommt nicht aus Frankreich. „Im Vergleich zu unserem Nachbarland ist Deutschland, was den Kampf gegen politische Korruption angeht, ein Entwicklungsland“, sagt Freund im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Freund hat nicht nur in beiden Ländern Politik und Jura studiert, sondern auch einen Studiengang namens „Affaires Publiques“ (deutsch: Öffentliche Angelegenheiten) an der Elitehochschule „Sciences Po“ in Paris. Dort lernt man, wie Lobbying funktioniert und wie man gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt. In seinem Fall: für mehr Transparenz und gegen Korruption in der Politik.

Während in Deutschland Parteispenden sowohl bis zu 500 Euro anonym als auch unter Klarnamen in unbegrenzter Höhe überwiesen werden dürfen, ist in Frankreich beides verboten. In Frankreich müssen anders als in Deutschland Abgeordnete ihre Vermögenswerte offenlegen. Zudem ist die Bestechung von Abgeordneten in Frankreich bereits seit 1994 verboten, in Deutschland erst seit 2014.

Der größte Unterschied zwischen den beiden Nachbarländern hinsichtlich der Bekämpfung politischer Korruption ist laut Freund allerdings die Existenz einer Behörde, die mögliche Verstöße dann auch unabhängig kontrolliert und sanktioniert. In Frankreich gibt es eine Ethikkommission, die teils mit Freiheits- und empfindlichen Geldstrafen durchgreift – in Deutschland nicht.

Das führt dann auch dazu, dass in Frankreich im Verdachtsfall sogar gegen prominente Politiker ermittelt wird. Allein aus den vergangenen Wochen gibt es zwei Beispiele: Gegen den Parteikollegen von Marine Le Pen, Jordan Bardella, wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt und gegen den früheren Premierminister Édouard Philippe wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, Vorteilsgewährung und Bestechung. Beide sind Präsidentschaftskandidaten.

Le Pen und Niebler sind mit demselben Vorwurf konfrontiert

Sowohl im Fall Le Pen als auch im Fall Niebler geht es im Kern um denselben Vorwurf – und zwar um die Verwendung von EU-Geldern für Zwecke, die nichts mit der politischen Arbeit in Brüssel zu tun haben. Aus Sicht von Freund ist es deshalb unerheblich, ob es sich dabei um eine kleine oder große Summe handele, in jedem Fall müsse ermittelt werden.

„Bei einer Kassiererin im Supermarkt, die einen Euro entwendet, würde man doch auch ein Disziplinarverfahren fordern“, sagt Freund. Dass sich EU-Abgeordnete nicht an die Regeln halten müssen, die für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU gelten, könne man niemandem ernsthaft vermitteln, sagt Freund.

Für Freund hat die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments nun einen schweren Dämpfer erlitten. Auf seinen Antrag hin hatte die Abstimmung nicht wie üblich per Handzeichen, sondern im Geheimen stattgefunden. So sollte es den Konservativen ermöglicht werden, ohne Angst vor einer möglichen Sanktion gegen die Fraktionslinie zu stimmen. Trotzdem stellte sich eine knappe Mehrheit schützend vor Niebler und verhinderte so eine mögliche Aufklärung der Vorwürfe.

Freund zufolge könnte das auch damit zu tun haben, dass es noch mehr Abgeordnete gibt, die sich gerne privat mit EU-Geldern herumfahren lassen und jetzt nicht wollten, „dass in Zukunft da genauer hingeschaut wird“.

Freunds Verdacht ist mehr als nur Spekulation. Einer Recherche des Investigativmediums „Follow the Money“ zufolge soll es 2024, also im Jahr der letzten EU-Wahl, 44 Abgeordnete gegeben haben, die während der damaligen Legislaturperiode (2019-2024) EU‑Gelder missbraucht haben. Darunter mehrheitlich Abgeordnete rechtsextremer Parteien wie Le Pens Rassemblement National oder die AfD.

Insgesamt soll demnach rund ein Viertel der 704 damaligen Abgeordneten in einen Gesetzesverstoß verwickelt gewesen sein – vom Missbrauch von EU-Geldern über Bestechung bis hin zu sexueller Belästigung.

Auch Freund kennt diese Zahlen. Er glaubt zu wissen, dass in den vergangenen Jahren vor allem gegen diejenigen Abgeordneten Vorwürfe der politischen Korruption erhoben wurden, die öffentlich am lautesten gegen Korruption in Brüssel wettern. Freund hält das nicht nur für bittere Ironie, sondern für eine echte Gefahr für die Demokratie: „In dem Moment, in dem Wählerinnen und Wähler sagen: ‚Ach, da sind ja am Ende eh alle in Brüssel korrupt’, kann jemand wie ich nicht mehr gewinnen.“