Özel kündigt Widerstand an: Türkisches Gericht ordnet Absetzung des Oppositions-Chefs an

Der türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel hat seine gerichtliche Absetzung als Chef der Partei CHP als Putsch gegen das Volk bezeichnet und rechtliche Schritte angekündigt. Seine Republikanische Volkspartei (CHP) habe beim Obersten Berufungsgericht beantragt, das Urteil aufzuheben, sagte Özel am Donnerstagabend.

Er erwarte, dass die höhere Instanz die Entscheidung kassiere und die Türkei vor einer „Katastrophe“ bewahre. Es handele sich um einen „schwarzen Tag“ für die Demokratie.

Ein Berufungsgericht hatte zuvor den CHP-Parteitag von 2023 und die dort gefassten Beschlüsse unter dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten annulliert. Damit verliert Özel seinen Posten als Parteichef an seinen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu. Das Urteil löste ein Beben an den türkischen Finanzmärkten aus. Es ist bisher nicht rechtskräftig.

Machtkampf zwischen Özel und Kılıçdaroğlu

Özel zufolge wendete die Zentralbank in der ersten halben Stunde nach der Gerichtsentscheidung rund zehn Milliarden Dollar auf, um die heimische Währung zu stützen. Die Lira fiel zum Dollar um bis zu 0,4 Prozent auf ein Rekordtief von 45,7500 Lira. Die Börse in Istanbul war als Reaktion auf das Urteil um sechs Prozent eingebrochen.

Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit Langem in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wurde im Oktober zunächst abgewiesen, aber anschließend wieder aufgerollt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Ali Mahir Basarir, bezeichnete das Urteil als Putschversuch, der über die Justiz ausgeführt werde. Es handle sich um einen Schlag gegen den Willen von 86 Millionen Menschen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die prokurdische Partei DEM, die drittgrößte Kraft im Parlament, nannte die Gerichtsentscheidung einen „schwarzen Fleck“ für die türkische Demokratie.

Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die CHP vor. Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kılıçdaroğlu.

Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl. Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kılıçdaroğlu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt. Die säkulare CHP liegt in Umfragen gleichauf mit der regierenden AK-Partei von Erdoğan.

Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist der abgesetzte Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdoğan. Imamoğlu ist der offizielle Kandidat der CHP für die Präsidentschaftswahl, die für 2028 angesetzt ist. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. (dpa, Reuters)