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US-Kongresswahlen im November: OSZE nicht für die Wahlbeobachtung bei den Midterms zugelassen
Als OSZE-Mitglied sind die USA eigentlich dazu verpflichtet, die unabhängige Wahlbeobachtung zuzulassen. Der Transatlantik-Koordinator für die Bundesregierung äußert Kritik.
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Bei den diesjährigen Midterms in den USA wird es keine Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Das geht aus einem OSZE-Schreiben hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin erklärte die Organisation, dass sie darüber informiert wurde, dass die OSZE trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen nicht zu den US-Kongresswahlen eingeladen wird.
Der Transatlantik-Koordinator für die Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Entscheidung Washingtons. „Die USA haben sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch dazu verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung bei ihren Wahlen zu ermöglichen“, erklärte Hakverdi. „Wenn die OSZE nun nicht zur Beobachtung der Midterm-Wahlen eingeladen wird, ist das Ausdruck der Skepsis gegenüber internationalen Organisationen seitens der aktuellen US-Administration.“
OSZE nicht für die Wahlbeobachtung bei den US-Midterms zugelassen
Die Integrität von Wahlen sei aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. „Das macht diese Nichteinladung umso bemerkenswerter. Wer Integrität von Wahlen will, lässt Wahlbeobachter nicht außen vor.“
Die österreichische Zeitung „Der Standard“ berichtete zuvor, dass die OSZE bereits Mitte September nicht mehr damit rechnete, als Wahlbeobachter zu den US-Kongresswahlen eingeladen zu werden. Washington nehme sich mit seinem Verhalten autoritäre Staaten wie Russland zum Vorbild. (dfs, irf)
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