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Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Es wird ungemütlich im Politiker-Gedächtnisloch
Eine mutmaßliche Lüge des früheren Verkehrsministers Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss kommt vor Gericht. Der Prozess wird Regierende nachdenklich machen, ob ein „Ich kann mich nicht erinnern“ eine gute Ausrede ist.
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
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Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein früherer parlamentarischer Staatssekretär Gerhard Schulz müssen sich vor dem Berliner Landgericht I verantworten. Das Gericht hat eine Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zur Hauptverhandlung zugelassen. Scheuer und Schulz bestreiten die Tat.
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