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Ärger um die Bezahlkarte: Die Grünen in der Zwickmühle
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
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Stephan Stracke knöpft sich die Grünen vor: Wie im Tollhaus verhalte sich die Partei in der Ampel, sie blockiere und torpediere Vorhaben, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. „Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig.“ Stracke sprach von einer „Selbstblockade-Koalition.“ Er appellierte direkt an die Grünen: „Machen Sie den Weg frei für eine rechtssichere Bezahlkarte.“
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