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Daniel Günther gegen die „Feinde der Demokratie“: Wie hält es die Kieler Staatskanzlei mit der Pressefreiheit?
Der Umgang mit Recherche-Anfragen des Tagesspiegels zum Rechtsstreit um „Nius“ gibt Rätsel auf. Offenbar sind Regierung, Landes-CDU und Privatmann Günther allzu eng vernetzt – und verweigern Aufklärung.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat aufgrund seiner medienkritischen Äußerungen in der Talksendung „Markus Lanz“ einigen Ärger und einen Prozess am Hals. Er hatte das Online-Magazin „Nius“ als „Feinde der Demokratie“ und deren Berichterstattung als „faktenfrei“ bezeichnet. Nach Klage von „Nius“ vor dem Verwaltungsgericht behauptet die Kieler Staatskanzlei, Günther habe nicht dienstlich als Ministerpräsident gesprochen, sondern als Bürger und Parteipolitiker.
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