Anti-Diskriminierung: Das Bekenntnis zur Ehe für alle ist überfällig - in der Verfassung

Die finale Gleichstellung von Schwulen und Lesben gehört in das Grundgesetz - und zwar nicht nur mit Blick auf das zuständige Gericht. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof

Stand: 28.06.2017, 15:41 Uhr

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Was es kostet, beim Verfertigen von Gesetzen die Verfassung zu missachten, ließ sich im Streit um die Kernbrennstoffsteuer beziffern. Sechs Milliarden Euro zahlt der Bund den Energiekonzernen zurück, nachdem das Karlsruher Gericht die Abgabe für unzulässig erklärt hatte. Dem Bund fehlte die Gesetzgebungskompetenz. Warnungen, dass es so kommen musste, gab es genug.

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