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Auf Hilfe der AfD angewiesen: Das Dilemma der Opposition in Hannover
FDP und Grüne brauchen im Niedersächsischen Landtag die Stimmen der AfD, um gegen das Polizeigesetz zu klagen
Von Peter Mlodoch
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Gute Opposition, böse Opposition? Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag wollen das von der SPD-CDU-Koalition Ende Mai beschlossene Polizeigesetz vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg als verfassungswidrig anfechten. Doch für eine Normenkontrollklage vor dem höchsten Gericht des Landes sind sie auf die Hilfe der ungeliebten AfD angewiesen.
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