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Aussage im Fall Sebastian Edathy: „Die Ministerin kneift“
Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz sollte im Innenausschuss des Bundestags zum Fall Edathy aussagen. Doch sie erschien nicht. Die Union ist empört und greift Landeschef Stephan Weil an.
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In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird die Kritik an den niedersächsischen Justizbehörden lauter. Vor einer neuerlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Freitag sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU), es tue sich „ein Abgrund von Behördenversagen“ auf. Für Kritik sorgte insbesondere die Weigerung der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), dem Ausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen. Strobl sagte, Niewisch-Lennartz müsse zu den Vorgängen in ihrem Verantwortungsbereich Stellung nehmen. Auch die oppositionelle CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag kritisierte: „Die Ministerin kneift.“ Die rot-grüne Landesregierung habe offenbar doch etwas zu verbergen. Niewisch-Lennartz war zu der Sitzung am Freitag eingeladen. Sie teilte mit, ihr Staatssekretär Wolfgang Scheibel könne dem Ausschuss in der kommenden Woche weitere Auskunft erteilen.
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