„Ich reiche Ihnen die Hand“: Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen machen

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagt Höcke in einem Video, das er bei X postete. Höcke nimmt darin direkt Bezug zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Ich reiche Ihnen die Hand.“

Er fordert Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD.

Thüringens Ministerpräsident Voigt unter Druck

Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.

Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef loszutreten.

Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.

AfD und BSW hätten eine Mehrheit

Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 –, eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen.

Innerhalb des BSW verschärft sich derweil der Streit über den Umgang mit der AfD. „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen“, sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz dem Tagesspiegel.

Der Fokus des BSW liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, „nicht auf Spaltung und Ausgrenzung“, sagte Schütz.

Heftige Kritik aus BSW Thüringen an Wagenknecht

Heftige Kritik übte Schütz an den BSW-Bundesvorsitzenden Fabio de Masi und Amira Mohamed Ali sowie an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, de Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren“, sagte er.

De Masi, Mohamed Ali und Wagenknecht sprechen sich für eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September aus.

„Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD“, hatte Wagenknecht der „Bild“-Zeitung gesagt. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“. 

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weist die Angebote des BSW zurück. Das BSW liegt in letzten Umfragen vor der Wahl bei vier beziehungsweise fünf Prozent.

Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden.

In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“ (dpa/dfs)