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„Freundliche Unterstützung bei unserer Pressearbeit“: Banaszak wirft Kanzleramt Leak des Heizungsgesetzes vor
Kurz vor der Wahl macht Grünen-Chef Banaszak dem Kanzleramt schwere Vorwürfe: Das SPD-geführte Ministerium habe 2023 den Entwurf des Heizungsgesetzes zur „Bild“ durchgestochen.
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Der Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft dem Kanzleramt vor, 2023 den Entwurf des „Gebäudeenergiegesetzes“, auch bekannt als „Heizungsgesetz“, zur „Bild“-Zeitung durchgestochen zu haben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ zufolge: „Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die ‚Bild‘-Zeitung durchgestochen wurde.“
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