Gespräche mit Mietern, und Wohnungswirtschaft – und Vonovia: Mit wem die Bundesregierung wie oft redet
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Wohnungen gesucht: Es fehlt in Deutschland seit Langem an Neubauten.

© dpa/A3508 ROLF VENNENBERND

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Gespräche mit Mietern, und Wohnungswirtschaft – und Vonovia: Mit wem die Bundesregierung wie oft redet

Mit Vermietern spricht die Regierung öfter als mit Mieter-Lobbyisten, ergibt eine Anfrage der Linken. Das liegt vor allem an zwei Ministerien – und an bestimmten Inhalten. Zahlen gibt es auch speziell zu Vonovia.

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Wie oft die Interessenvertretungen der Wohnungswirtschaft einerseits und von Mietern andererseits mit hohen Vertretern der Bundesregierung im Gespräch sind, hat die Linksfraktion im Bundestag per kleiner Anfrage herauszufinden versucht. Das Ergebnis sind Zahlen, für deren Vollständigkeit die Regierung ausdrücklich nicht garantiert, die aber interessante Anhaltspunkte liefern.

Es geht um den Zeitraum vom Amtsantritt der Regierung bis zum Stichtag 24. Juni 2026. Die Regierung schränkt ein, es gebe so viele „Akteursgruppen der Immobilieninvestoren“, dass zu Gesprächen mit ihnen keine umfassende Auskunft erteilt werden könne.

Erfasst sind aber Gespräche mit großen Verbänden der Wohnungswirtschaft (z. B. Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) und großen Wohnungskonzernen (z. B. Vonovia und Deutsche Wohnen). Außerdem sind Gespräche mit Mietervertretungen erfasst.

Zu den Zahlen: Auf Vermieterseite gab es insgesamt 60 Gespräche, davon 13 unter Anwesenheit einer Ministerin oder eines Ministers. Auf Mieterseite waren es insgesamt 38, davon ebenfalls 13 unter Anwesenheit einer Ministerin oder eines Ministers.

Die Diskrepanz zwischen Mieter- und Vermieterseite ist bei zwei Ministerien besonders groß: Beim Finanzministerium, geführt vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, stehen 14 Gespräche mit der Vermieterseite, aber nur eines mit der Mieterseite zu Buche. Beim Wirtschaftsministerium, geführt von Katherina Reiche (CDU), sind es zehn Gespräche mit der Vermieterseite, aber keines mit der Mieterseite.

Für diese Diskrepanz sind inhaltliche Gründe denkbar. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, es seien regelmäßig Gespräche mit Investoren und Bauwirtschaft notwendig: zum einen wegen der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft des Bundes, die bezahlbaren Wohnraum bauen soll, sowie allgemein wegen des Themas bezahlbarer Wohnraum.

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In einer weiteren Anfrage hat die Linke sich erkundigt, wie oft zwischen dem 7. Mai und dem 1. Juli 2026 Gespräche speziell mit dem Wohnungskonzern Vonovia geführt wurden. Der Zeitraum überlappt sich also mit dem der ersten Anfrage. Das Ergebnis: Es waren vier Gespräche, darunter zwei mit Beteiligung von Bauministerin Verena Hubertz (SPD), eines mit Finanzminister Klingbeil und eines auf Staatssekretärsebene im Justizministerium.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay nennt die Gespräche im Zusammenhang mit dem Plan von Schwarz-Rot, die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne zu verbieten, „delikat“. Lays Fazit: „Die Bundesregierung hört der Immobilienlobby mehr zu als den Mieterinnen und Mietern.“ Es brauche mehr Transparenz über derartige Gespräche. Sie fordert, das Lobbyregistergesetz zu verschärfen.

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