Deutsche Rüstungsexporte: Heikle Ware, gute Geschäfte

Offiziell hatte die Ministerin keine Zeit, den neuen Bericht aus ihrem Haus vorzustellen. Der Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt. Dass Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die neuen Zahlen nicht selbst vorstellte, habe „interne terminliche Gründe“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. In früheren Jahren hatte der jeweilige Wirtschaftsminister den neuen Rüstungsexportbericht in der Regel selbst präsentiert und sich den Fragen der Journalisten gestellt, Doch schon im vergangenen Jahr war das erstmals anders: Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich geäußert, als der Bericht noch gar nicht fertig war, und auf einen Auftritt am Tag der Veröffentlichung der neuen Zahlen verzichtet. Gabriel war mit dem Versprechen angetreten, die deutschen Waffenexporte deutlich zu beschränken – und musste im vergangenen Jahr einen Rekordwert verantworten.