Heute Krisentreffen am Tegeler See: Vize Klingbeil zeigt sich vom Kanzler-Machtwort unbeeindruckt

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der „Süddeutschen Zeitung“ ein großes Interview gegeben. Und das hat es in einer Lage heftiger Konfrontation innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition in sich.

Denn Klingbeil hält an genau den Ideen fest, die Merz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt abzuräumen versuchte: einer Übergewinnsteuer und einem Preisdeckel, um auf den enormen Anstieg der Spritpreise zu reagieren.

Merz hatte am Donnerstag gegen eine Übergewinnsteuer argumentiert. Der einzige Weg, unlautere Gewinne abzuschöpfen, sei die Marktaufsicht des Bundeskartellamts. „Das weiß auch der Bundesfinanzminister“, sagte er und ging Klingbeil damit öffentlich an.

Klingbeil widerspricht dem Kanzler hart

Der beharrt nun in dem Interview auf seinem Vorschlag: „Wir holen über die Übergewinnsteuer das Geld von Unternehmen rein, die aus der Krise Profit schlagen, und geben es gezielt an die Bürgerinnen und Bürger zurück“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen“.

Einem Preisdeckel hatte Merz am Donnerstag ebenfalls eine Absage erteilt. In einigen Ländern seien bereits Versorgungsengpässe durch „unsystematische Preisdeckel“ zu beobachten. Solche Eingriffe in den Markt wolle die Koalition nicht. Es war der zweite Tadel in Richtung Klingbeil.

Der widerspricht nun auch bei diesem Thema, und zwar mit harten Worten: „Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen. Ich hoffe, dass wir da jetzt sehr schnell in der Koalition zu Lösungen kommen.“

Das dürfte allerdings schwierig werden. Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Merz Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgerufen, zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen. Reiche eskalierte die Schärfe des Konflikts aber noch einmal deutlich, indem sie am Freitag kurzfristig ein Pressestatement gab.

© dpa/Elisa Schu

Reiche ließ die Öffentlichkeit wissen, der Koalitionspartner sei in den vergangenen Wochen mit Vorschlägen aufgefallen, die „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“. Das rief wiederum den Kanzler auf den Plan. „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, sickerte aus seinem Umfeld durch.

Krisentreffen in Villa Borsig

Am Wochenende wird es reichlich Gelegenheit für die Koalitionäre geben, ihre Überzeugungen miteinander auszudiskutieren. Am Samstag trafen gegen Mittag an der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes im Norden der Hauptstadt, Vertreter der Koalition zu einem Krisentreffen ein. Es gebe darüber hinaus „verschiedene Arbeitsgruppen der Koalition, die über das ganze Wochenende tagen“. Zuerst hatte der „Stern“ über das heutige Treffen berichtet.

Für Sonntag ist eine erweiterte Spitzenrunde geplant. Ort und Zeitpunkt dieses Treffens wollen die Koalitionsparteien allerdings nicht bekanntgeben. Unklar ist auch, ob und in welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden – wenn, dann wohl erst am Montag.

Durch das Klingbeil-Interview ist die Geschäftsgrundlage für die diversen Verhandlungsrunden, die am Wochenende zu erwarten sind, klar: Die SPD beharrt auf Preisdeckel und Übergewinnsteuer. Einigungsmöglichkeiten sehen die Koalitionspartner zwar bei einer Senkung der Energiesteuern und einer Anhebung der Pendlerpauschale. Das bliebe hinter dem Entlastungspaket, das den Sozialdemokraten vorschwebt, aber deutlich zurück.

Direktauszahlung mit Hindernissen

In dem Interview weist Klingbeil darauf hin, mit einem schnellen Sinken der Preise sei nicht zu rechnen: „Diese sehr fragile Waffenruhe führt leider nicht dazu, dass die Preise schnell wieder runtergehen, die Hoffnung mache ich mir gerade nicht.“ Außerdem komme eine Erhöhung der Pendlerpauschale erst im nächsten Jahr mit der nächsten Steuererklärung bei den Menschen an.

Die Union schielt in dieser Frage auf den Direktauszahlungsmechanismus, der etabliert wurde, als der Staat plante, ein Klimageld auszuzahlen. Die Idee ist, dass die Behörden allen Einwohnern direkt Geld aufs Konto senden können. So ließe sich womöglich mit einer Abschlagszahlung eine Anhebung der Pendlerpauschale vorwegnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dafür aber aktiv ihre Kontodaten im System hinterlegen, was bisher erst wenige getan haben. Die SPD hält das für ein entscheidendes Hindernis, die Union fordert von Finanzminister Klingbeil, eine Lösung zu finden.

Ob der Staat derzeit Mehreinnahmen hat, ist umstritten

Anhebung der Pendlerpauschale, Senkung der Energiesteuern: Bei dem, wo eine Einigung greifbar scheint, soll es aus Sicht der Union nur darum gehen, die Mehreinnahmen an die Menschen im Land zurückzugeben, die aufgrund der hohen Spritpreise über die Mehrwertsteuer in der Staatskasse angekommen sind.

Klingbeil zieht in dem Interview nun aber in Zweifel, ob es diese Mehreinnahmen überhaupt gibt: „Die Rechnungen hier im Haus sind klar: Wir gehen aktuell davon aus, dass der Bund nicht mehr einnehmen wird, weil die Menschen jetzt weniger fahren oder an anderer Stelle weniger ausgeben. Und im gewerblichen Bereich spielt die Mehrwertsteuer auf Sprit keine Rolle, das muss man herausrechnen.“

Die Union verweist außerdem darauf, die steigenden Preise hätten auch einen gewissen ordnungspolitischen Nutzen, indem sie die Menschen zum Spritsparen animierten. „Das mag in der Theorie eine spannende Debatte sein“, sagt dazu nun Klingbeil. „Aber die Krankenschwester oder die Pflegekraft, die täglich zur Arbeit pendeln und nicht im Homeoffice bleiben können, die sind gerade massiv (...) betroffen.“

Die Forderung nach einer schnellen Einigung kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion: Er erwarte vom Bundeskanzler und den zuständigen Ministerien am Wochenende konkrete Vorschläge, hatte Vize-Fraktionschef Armand Zorn am Freitag dem Tagesspiegel gesagt. Er verantwortet die Taskforce der Regierungsfraktionen zum Thema mit. Massiver Druck kommt auch von den sozialdemokratischen Länderchefs, die schnelle Entlastungen fordern und zudem eine Sonder-MPK ins Spiel bringen.

Für die Opposition ist die Art, wie sich die Regierungskoalition gerade präsentiert, naturgemäß eine Steilvorlage. Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen, sagte nun der Deutschen Presse-Agentur, es sei absolut verantwortungslos, dass sich die Koalition mitten in einer handfesten Krise öffentlich zerlege. „Die Menschen im Land haben das Recht auf eine handlungsfähige Regierung – bekommen haben sie einen zerstrittenen Debattierclub.“