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Europapolitik der Union: Jetzt mal im Unernst
Ist Merkels CDU geschlossen, urteilssicher, verlässlich? Das war einmal. Erst kam die falsche Haltung zum Irakkrieg. Nun verändert die Europapolitik das Image der Union. Ein Kommentar.
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Auch in der Politik gibt es Unernst. Dann tut man so als ob, setzt Zeichen, meint etwas anderes. Die Fraktion der Linken hat im Bundestag gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland gestimmt, obwohl ihr Alexis Tsipras und die Syriza-Partei nahestehen. In Athen hätte er zugestimmt, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. In Berlin wiederum konnte er sich fest darauf verlassen, dass das Paket beschlossen wird, es auf die Stimmen der Linken also gar nicht ankam. Ähnlich wird der eine oder andere der 63 Neinstimmer aus der Union gedacht haben. Weil das Ergebnis feststand, konnten sie es sich leisten, Unmut zum Ausdruck zu bringen, Denkzettel zu verpassen, Grenzen aufzuzeigen.
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